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Deutschland/Welt Das ist von der deutsch-französischen Freundschaft zu erwarten
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18:29 22.01.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag geschlossen. Quelle: dpa
Brüssel

Als der Vertrag besiegelt ist, spielen die Streicher erst die französische, dann die deutsche Hymne, und die Stimmung ist ganz feierlich im Krönungssaal des Rathauses zu Aachen. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich inzwischen zweimal umarmt und mehrere Küsschen auf die Wange gegeben.

Das Dokument ist unterschrieben, die deutsch-französische Freundschaft bekräftigt – auf den Tag genau 56 Jahre, nachdem der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Elysée-Palast in Paris die historische Last zweier Weltkriege abschüttelten und einen Vertrag unterzeichneten, der für dauerhaften Frieden in Europa sorgen sollte.

Hier lesen:
Das steht im deutsch-französischen Vertrag von Aachen

Diesem Pakt haben nun Bundeskanzlerin und französischer Präsident generalüberholen lassen. In Zeiten von Brexit, Trump und Populisten beschwören sie an diesem Dienstag in Aachen die Einheit Europas. Man könnte auch sagen: Merkel und Macron treten gemeinsam die Flucht nach Europa an, das sich in einer schweren Sinnkrise befindet.

Merkel: „Wir gehen Hand in Hand“

Merkel sagt in ihrer kurzen Ansprache: „Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen“ Das sei angesichts der langen Epoche von Rivalität und Kriegen zwischen beiden Ländern nicht selbst verständlich.

Doch Wunsch und Wirklichkeit liegen in dem Aachener Vertrag, wie das Dokument genannt wird, allerdings noch weit auseinander. Die Ansprüche sind groß, doch die unterschiedlichen politischen Kulturen in Frankreich und Deutschland könnten die Pläne Merkels und Macrons verhindern oder zumindest langfristig verhindern.

Gastbeitrag:
In Deutschland muss mehr Französisch unterrichtet werden

Da ist die Geschichte mit der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Deutschland und Frankreich sichern sich in dem neuen Vertrag gegenseitig militärischen Beistand zu.

Das steht zwar schon in EU-Verträgen, dürfte aber ein Signal an US-Präsident Donald Trump sein, der es mit der Nato mal so, mal so hält, und Merkel und Macron als unsicherer Kantonist gilt. Die Bundeskanzlerin sagt in Aachen: „74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird scheinbar Selbstverständliches wieder in Frage gestellt.“

Unterschiedliche Auffassungen

Doch die Absichtserklärung bedeutet noch nicht, dass die Pläne auch Realität werden. Gemeinsame Richtlinien für Rüstungsexporte haben Deutschland und Frankreich schon 1972 im sogenannten Schmidt-Debré-Abkommen vereinbart, das aber nicht vom Fleck kam. Und noch heute sind die Auffassungen unterschiedlich.

Während die Bundesregierung nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ankündigte, wollte die französische Regierung davon nichts wissen. Die Linke in Deutschland ist dennoch schon alarmiert.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitze der Linken im Bundestag, erklärt: „Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU.“

Probleme werden in der Frage von militärischen Einsätzen im Ausland auftauchen. Der Präsident hat in Frankreich umfangreiche Vollmachten, die Armee loszuschicken. Dagegen ist Deutschland traditionell zurückhaltend, und der Bundestag wird sich das Recht, über Auslandseinsätze zu entscheiden, nicht nehmen lassen.

Neiddebatte droht

Auch das Versprechen Frankreichs, Deutschland bei dem Versuch zu unterstützen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, ist vor allem eine Absichtserklärung. Solange die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben, wird sich immer jemand finden, der das verhindern wird. Nebenbei wird durch den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag auch das Ziel aufgegeben, die EU in dem New Yorker Gremium zu platzieren.

Da ist die Geschichte mit dem gemeinsamen deutsch-französischen Wirtschaftsraum. Dass es den Franzosen derzeit wirtschaftlich schlechter als den Deutschen, dürfte zu einer Neiddebatte führen. Die AfD hat diese schon begonnen.

Der außenpolitische Sprecher der Partei, Armin-Paulus Hampel, sagt am Dienstag im rbb-Inforadio: „Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft hineinregieren wollen und damit die Schuldenvergemeinschaftung einen weiteren Schritt vorankommt. Das heißt, die Deutschen zahlen für Frankreichs Schulden.“

In Wirtschaftsfragen ist sich außerdem die große Koalition in Berlin nicht einig. Wann immer die SPD vorschlägt, sich etwa dem Gedanke einer europäischen Arbeitslosenversicherung zu nähern, setzt beim konservativen Koalitionspartner Schnappatmung ein. So ist es auch in der Debatte um ein Budget für die Eurozone.

Merkel hat zwar ein wenig eingelenkt, doch von Macrons großen Summen für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten ist wenig übrig geblieben. Reinhard Bütikofer, Europa-Politiker der Grünen, nennt den Aachener Vertrag deshalb „eine Ansammlung kleiner Machbarkeiten und allgemeiner Wünschbarkeiten“. Auch das neue Dokument der deutsch-französischen Freundschaft schaffe die Tatsache nicht aus der Welt, „dass Berlin bei der Weiterentwicklung der Eurozone immer noch auf der Bremse steht“.

Parlamente wollten mehr

Auch die Bankenunion innerhalb der EU ist ein Streitfall. Berlin leistet Widerstand gegen entsprechende Forderungen französischer Großbanken. Die Bundesregierung fürchtet, dass deutsche Steuerzahler unter Umständen für die Kosten von Bankzusammenbrüchen in anderen EU-Mitgliedsstaaten aufkommen müssten.

Auch droht Merkel und Macron Ärger mit den jeweiligen Parlamenten in Berlin und Paris. Bundestag und französische Nationalversammlung haben im vergangenen Jahr einen Forderungskatalog aufgestellt. Hürden im EU-Binnenmarkt sollten demnach abgebaut, Mindestlöhne eingehalten und die Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftssteuer angeglichen werden.

Auch ging es darin um gemeinsame CO2-Steuern, Steuersysteme und Sozialstandards. Der Aachener Vertrag aber bleibt hinter diesen Forderungen zurück. Die Debatten über die konkrete Ausgestaltung einzelner Punkte aus dem Dokument dürften noch hitzig werden. Denn konkrete Vorhaben sollen erst in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werden.

„Labor für die Gesamtgesellschaft“

Die klarsten Aussagen macht der Vertrag dort, wo es um die Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich geht. Dort können die Menschen darauf hoffen, dass sie bald Auswirkungen des neu aufgelegten Freundschaftspaktes spüren.

Der Elsässer Sylvain Waserman, Vizepräsident der französischen Nationalversammlung, nennt den etwa 500 Kilometer langen Grenzstreifen ein „Labor für die Gesamtgesellschaft“. An den westlichen Grenzen von Rheinland-Pfalz, des Saarlands und Baden-Württembergs sollen Eurodistrikte und Euroregionen entstehen, in denen Bürokraten weniger zu bestimmen haben sollen als bisher.

So sollen sich deutsch-französische Kindergärten nicht mehr mit zwei Rechtssystem herumschlagen müssen, sondern selbst entscheiden dürfen, welcher Personalschlüssel zum Beispiel gilt. Leichter soll es auch werden, Wasser- und Energieleitungen sowie Schienen über die Grenze zu legen. Vorbild ist dabei die Straßenbahn in Straßburg, die seit knapp zwei Jahren über den Rhein bis ins deutsche Kehl fährt.

Aber selbst diese relativ harmlosen Projekte haben herbe Kritik vor allem in Frankreich hervorgerufen. So hat die Rechtspopulistin Marine LePen zum Beispiel behauptet, der Vertrag werde dazu führen, dass das Elsass zum Teil unter deutscher Kontrolle stehen werde.

Populisten üben Kritik

Macron geht in seiner Rede in Aachen am Dienstag nicht konkret auf diese Behauptungen ein. Er sagt nur: „Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Vergangenheit. Diejenigen, die karikieren oder Lügen verbreiten, schaden unserer Geschichte und unseren Völkern.“

Der französische Präsident kann seinen Ausflug nach Aachen am Dienstag auch als angenehme Abwechslung empfinden. Denn zu Hause muss er sich seit Wochen mit den Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten plagen. Auch Bundeskanzlerin wirkt sehr entspannt.

Der Aachener Vertrag könnte so etwas wie ihr europapolitisches Vermächtnis werden. Merkel und Macron wollen am Dienstag jedenfalls jeden Eindruck vermeiden, dass sich die deutsch-französische Freundschaft gegen den Rest der EU wenden könnte. Merkel sagt, Deutschland und Frankreich müssten künftig Taktgeber sein in Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft. Macron assistiert: „Wir lieben unsere Vaterländer, aber wir lieben auch Europa.“ Von einem Traum von einem neuen Imperium könne keine Rede sein, sagt der französische Präsident.

Die Debatte über die engere deutsch-französische Freundschaft wird dennoch in der EU geführt werden. In Tschechien beginnt sie schon am Dienstag. Der frühere Präsident des Landes, Vaclav Klaus, nennt das Aachener Dokument einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschland“. Er fürchte, dass ein Superstaat entstehe.

Weiterlesen:
Das denken Franzosen über Deutschland

Von Damir Fras/RND

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