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Deutschland/Welt Der Weg auf die Barrikaden ist noch weit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Der Weg auf die Barrikaden ist noch weit
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21:35 24.04.2009
Von Stefan Koch
„Deutschland ist nicht Frankreich“: Hier, meinen Konfliktforscher, würde Zorn über soziale Kluften nicht so schnell in Unruhen umschlagen. Quelle: Rainer Dröse
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Inmitten der Krise spielen sich in Deutschland merkwürdige Szenen ab. Als die Discounterkette Saturn am Berliner Alexanderplatz jüngst einen neuen Elektrofachmarkt eröffnete, stürmten um Mitternacht mehrere Tausend Kunden in die Einkaufshallen. Einige Technikbegeisterte reisten sogar mit einem Kleintransporter an, um Flachbildfernseher, Notebooks und Heimkino-Receiver in ganz großem Stil nach Hause zu schaffen. Bis zum frühen Morgen ratterten die Registrierkassen.

Konsumverzicht? Verunsicherung breiter Schichten? Nach all dem sah es in diesen Momenten nicht aus.

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Die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik ist auf die Schnelle nicht leicht zu verstehen. Mal macht der Hinweis die Runde, derzeit sei kurzfristig kein Golf mehr zu kaufen: Die Abwrackprämie lässt bei VW, dem größten deutschen Abwrackprämie, die Produktion in Teilbereichen an den Überlastungsgrenzen rotieren. Zugleich gibt es gespenstische Ansagen aus anderen Teilen der Industrie, von Maschinenbauern etwa, die noch vor einem Jahr Überstunden machten und jetzt jeden Tag auf neue Aufträge warten, etwa aus Indien oder China.

Doch Anrufe oder E-Mails lassen weiter auf sich warten. Manche Firmen blicken auf ein Auftragsminus von 80 Prozent. Und die Mitarbeiter, die in Kurzarbeit geschickt wurden, werden von Woche zu Woche nervöser: Wann endlich springt die verflixte Konjunktur wieder an?

Diese Woche verkündeten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin, sie rechneten für 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs Prozent – das wäre der stärkste Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren.

Um auf diese schlimmen Daten angemessen zu reagieren, hatte die Bundesregierung am Mittwoch zu einem Spitzengespräch nach Berlin geladen. Eigentlich sollte dieses Treffen der Bewältigung der Rezession dienen. Doch DGB-Chef Michael Sommer goss kräftig Öl ins Feuer. Wörtlich sagte er: „Ich kann soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen.“ War das nun eine Warnung oder gar eine Drohung?

Sommer sieht bereits Parallelen zu den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932. Damals habe es die „bekannten Folgen“ gegeben, sagte er in Anspielung auf die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933. Möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder sich radikalisieren.

Die SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan pflichtete dem Gewerkschaftschef bei: Die Krise könne zu einer „Gefahr für die Demokratie“ werden. In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verursacher der Krise nicht einbezogen würden. „Sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breitmachen.“ Und: „Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte.“

Schrumpfe die Wirtschaft tatsächlich um sechs Prozent, könne dies nicht mehr vom Sozialsystem aufgefangen werden. In diesem Fall sehe sie „soziale Verwerfungen“ voraus.

Linken-Chef Oskar Lafontaine geht noch einen Schritt weiter. Er fordert die Arbeiter auf, ihren Zorn an Managern auszulassen: „Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen, damit die mal merken, dass da Zorn ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten.“

Seit Tagen kennen die Diskussionssendungen im Fernsehen kaum ein anderes Thema als die Angst vor öffentlichen Protestwellen. Wird das Land der Maschinenbauer bald ein Land von Barrikadenbauern? Oder ist die neue deutsche Unruhe, von der da geredet wird, nur ein Talkshow-Phänomen?

Dieter Rucht winkt ab. Der Berliner Professor ist unter denen, die sich mit sozialen Bewegungen und Protesten befassen, einer der renommiertesten. „Deutschland ist nicht Frankreich“, sagt Rucht. Dort gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Unruhen in Pariser Vorstädten. Und zurzeit greifen jenseits des Rheins die Arbeitnehmer zu immer drastischeren Mitteln. So wurden in den vergangenen Wochen Topmanager von aufgebrachten Arbeitnehmern tagelang festgehalten. Aktionen, die ihre Wirkung nicht verfehlten: Nach den Geiselnahmen sagten die Manager höhere Abfindungen bei Entlassungen zu.

Anders sehe die Lage hierzulande aus, sagt Sozialforscher Rucht: „Wir haben eine moderate Konfliktkultur.“ Ohne dass es zu Gewalt auf den Straßen komme, reagiere in Deutschland die Politik spürbar auf die gesellschaftlichen Stimmungen. Im Übrigen sei auch ökonomisch die Situation in Deutschland längst nicht so zugespitzt wie in anderen Ländern, etwa im fast bankrotten Island. Sein Fazit: Es könne zwar zu Demonstrationen kommen. Aber er bezweifelt, „dass die ganz große Protestwelle daraus wird“.

In der SPD kursieren unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man umgehen soll mit den voraussichtlichen emotionalen Aufwallungen. Der aus Niedersachsen stammende SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verteidigte die Bundespräsidentenkandidatin: „Es ist unredlich, Frau Schwan das Thematisieren einer Sorge zum Vorwurf zu machen.“Ganz anders sieht es der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, ebenfalls Innenexperte: Schwan sei „übers Ziel hinaus geschossen“. Wiefelspütz gab seiner Partei noch einen Tipp mit auf den Weg:„Wir können es uns nicht leisten, in wichtigen Ämtern Pessimismus zu verkörpern.“

Die sozialdemokratische Regierungsriege, so scheint es, will bodenlose Ängste im Volk gar nicht erst aufkommen lassen – schon deshalb, weil solche Ängste die Krise nur verschärfen würden. Wer über bevorstehende soziale Unruhen rede, warnt SPD-Fraktionschef Peter Struck, untergrabe „die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern“. Auf Distanz zu den Schwarzmalern geht auch Arbeitsminister Olaf Scholz: „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen als früher – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, hebt der SPD-Arbeitsminister hervor.

Beim Beschwören einer Krise wie in den dreißiger Jahren machen auch die Grünen nicht mit. Es gebe große Unterschiede, sagt Jürgen Trittin, der heutige Außenpolitikexperte der Partei, der gemeinsam mit Renate Künast als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antritt. Damals hätten die Staaten sich gegeneinander gestellt und seien dem Protektionismus verfallen, heute gebe es eine beachtliche Koordination unter den Mächten und Wirtschaftsblöcken. Dies eröffne ein „Fenster für Veränderungen“, sagt Trittin – und schwärmt von einem weltweiten „New Deal“ zwischen Ökonomie und Ökologie.

Die Krise als Chance? Das Motto mag abgegriffen erscheinen, treibt aber viele um. Die Kanzlerin hofft allen Ernstes darauf, dass Deutschland gestärkt aus den kommenden Monaten hervorgehen kann, etwa auf dem Feld der Umwelttechnologien. Diese Woche riet sie den Arbeitgebern, nur ja ihre Fachleute und ihre technologische Kompetenz zu bewahren für den Zeitpunkt, an dem weltweit wieder technisch nachgerüstet wird.

Auch aus der Wirtschaft selbst gibt es, bei aller Düsternis, immer wieder aufflackernde Fünkchen der Hoffnung. Wer hätte gedacht, dass sich am deutschen Aktienmarkt ausgerechnet der Wert von Bankentiteln binnen weniger Wochen verdoppelt? Wer hätte vorauszusagen gewagt, dass die Hannover Messe in diesem Jahr mehr Besucher zählen würde als im letzten? Auch den verblüffenden Anstieg beim ifo-Geschäftsklimaindex hatte niemand auf der Rechnung.

In den Managementetagen spürt man eine ähnliche Haltung wie beim Gedränge an den Kassen von Saturn: Es ist noch nicht aller Tage Abend.