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Deutschland/Welt Der Euro-Streit von Merkel und Sarkozy eskaliert
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Der Euro-Streit von Merkel und Sarkozy eskaliert
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18:31 20.10.2011
Der Euro-Streit von Merkel und Sarkozy eskaliert. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin/Athen/Brüssel

Der bevorstehende EU-Gipfel droht am deutsch-französischen Streit über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm zu scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel klagte am Donnerstag, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bewege sich „keinen Millimeter“, wie die Nachrichtenagentur dpa in Berlin erfuhr. Aus Paris gab es zunächst keine Stellungnahmen. In Berlin kamen sogar Gerüchte über eine mögliche Absage des Treffens auf.

Später verlautete aus der schwarz-gelben Koalition: Die entscheidende Frage, wie die Kraft des Rettungsschirms vergrößert werden kann, werde nicht in Brüssel entschieden. Notfalls werde es später ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs dazu geben.

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Die ohnehin nervösen Anleger an den Aktien- und Finanzmärkten quittierten das Hickhack mit Verkäufen: An der Frankfurter Börse gab es kräftige Kursabschläge, auch die Wall Street war im Minus.

Die Bundeskanzlerin, Sarkozy und die Spitzen von Europäischer Union und Europäischer Zentralbank hatten am Mittwochabend erfolglos in einer kurzfristig angesetzten Krisenrunde in Frankfurt am Main nach Kompromissen gesucht. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus verschiedenen Quellen erfuhr, sperrte sich Sarkozy gegen jeden Vorschlag Merkels. Die Kanzlerin sagte ihre für diesen Freitag geplante Regierungserklärung nach diesen Informationen deshalb ab. Die Unionsfraktion werde vor der für 9.00 Uhr geplanten Bundestagssitzung über die Lage informiert.

Zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Hebel für den Rettungsschirm EFSF. Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds tatsächlich deutlich erhöht werden: Nach dem derzeit diskutierten Modell würde der Fonds nur einen Teil frischer Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder versichern, aber nicht zu 100 Prozent garantieren. Davon könnten Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.

Querelen um den Rettungsfonds

Der Rettungsschirm ohne Hebel könnte demnächst 440 Milliarden Euro an Notkrediten bereitstellen. Mit Hilfe des Hebels - einer Art Teilkasko-Versicherung - könnte das Nothilfe-Volumen deutlich steigen: Würde ein Teil - zum Beispiel 30 Prozent - der Anleihen versichert, könnte das Vertrauen zusätzlicher Geldgeber gewonnen werden. Die französische Regierung strebt dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF an sowie höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB).

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte eindringlich an die Euro-Staaten, sich auf einen Hebel einigen. Er nannte den Gipfel „einen der kritischsten Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union“.

Die Bundeskanzlerin muss in der Frage des Hebels auch Rücksicht auf die deutsche Gesetzeslage nehmen: Der Haushaltsausschuss muss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien - also die künftigen Spielregeln des Fonds - geben. Eine Zustimmung sei aber nicht möglich, da die Brüsseler Verhandlungen eben noch nicht abgeschlossen seien, hieß es weiter.

Bei dem Gipfel wird auch um das zweite Griechenland-Hilfspaket und die Stärkung kapitalschwacher Banken gerungen. Ein Diplomat in Brüssel nannte Berichte über den Streit zwischen Frankreich und Deutschland “übertrieben“.

Ungeachtet der Querelen um den Rettungsfonds setzt die griechische Regierung große Hoffnung auf den Brüsseler Verhandlungsmarathon, den die Euro-Finanzminister am Freitag eröffnen. Das akut von der Pleite bedrohte Land kann auf die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro hoffen. Allerdings müssen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) den am Donnerstag bekanntgewordenen Bericht der Finanzkontrolleure noch abnicken. Möglicherweise gibt es von der EU schon grünes Licht.

Ausschreitungen in Griechenland

In Athen schlugen erneut friedliche Proteste in Gewalt um. Bei Krawallen in der Innenstadt kam ein Demonstrant ums Leben, wie ein Krankenhaus bekanntgab. Wieder gingen Zehntausende gegen ein neues hartes Sparprogramm auf die Straße. Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament an und lösten Panik aus. Die zum Teil vermummten Randalierer warfen Brandsätzen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Griechenland hat nach Einschätzung der internationalen Finanzkontrolleure immerhin seine Hausaufgaben gemacht: In dem aktuellen „Troika“-Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag, heißt es, das Spar- und Reformprogramm komme voran. Es geht um die inzwischen sechste Kredittranche von acht Milliarden Euro.

Um Staaten während der Sanierung - wie Griechenland, Portugal und Irland - nicht noch tiefer in die Krise zu treiben, will die EU-Kommission Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über deren Kreditwürdigkeit zu veröffentlichen. „Wenn man zu den Schluss kommt, dass ein Rating nicht sinnvoll ist, könnte man es für einen bestimmten Zeitraum aussetzen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Gesetzesvorschläge sollen auf den Weg kommen. Je schlechter die Bonitäts-Bewertungen, desto höher gehen die Zinsen für Anleihen von hochverschuldeten Staaten.

Davon unbeeindruckt stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Slowenien herab. Die Bewertung sinkt um eine Note von „AA“ auf die vierthöchste Note „AA-“, wie S&P mitteilte. Einen Tag nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens senkte Moody’s auch die Bewertung für zahlreiche spanische Regionen und Banken.

dpa