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Deutschland/Welt Der Druck auf den Iran wächst
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13:07 06.02.2010
Überraschungsgast: Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kam am Freitag zur 46. Sicherheitskonferenz in München. Quelle: dpa
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Sonnabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Der Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki lasse keinerlei Fortschritt erkennen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte iranische Atomwaffen inakzeptabel. US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones sagte, wenn Teheran seiner Verantwortung nicht gerecht werde, drohten „weitere Sanktionen“. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: „Nun ist der Sicherheitsrat am Zug.“
Mottaki hatte die iranische Position in der Nacht zum Sonnabend auf einer Podiumsdiskussion verteidigt: „Niemand kann vom Iran verlangen, dass er kein Uran anreichert.“ Iran verfolge damit nur friedliche Ziele. Eine endgültige Einigung mit der internationalen Gemeinschaft sei in greifbarer Nähe. Der iranische Präsident hatte sich am Dienstag bereiterklärt, Uran für seinen Forschungsreaktor bei Teheran im Ausland anreichern zu lassen. Mottaki war nach München gekommen, um dieses vage Entgegenkommen zu erläutern.

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Guttenberg sagte, Mottakis enttäuschender Auftritt habe gezeigt, der Iran spiele auf Zeit. Auch Westerwelle bewertete nach einem persönlichen Gespräch Mottakis Haltung mit den Worten: „Das ist kein Einlenken, das ist das keine neue Transparenz.“

Mit Hinweis auf die iranischen Drohungen zur Vernichtung Israels warnte der FDP-Chef, iranische Atomwaffen würden die gesamte Region destabilisieren und ein fatales nukleares Wettrüsten auslösen: „Dann werden wir in nächsten Jahren erleben, dass ein Land nach dem anderen folgt, und nicht nur in der Region.“ Notfalls sei eine härtere Gangart nötig. „Wir sind gesprächsbereit ohne Wenn und Aber“, sagte Westerwelle, forderte aber auch, „dass wir bei aller Gesprächsbereitschaft als Völkergemeinschaft auch entschlossen sein müssen“.

Lawrow fordert Klarheit

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Iran aufgefordert, sein Programm zur Anreicherung von Uran zu stoppen. Iran soll schon jetzt genug Spaltmaterial für einen Atomsprengkopf besitzen.

Der russische Außenminister Lawrow betonte das Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die Vereinten Nationen müssten zudem die gesamte Region und die berechtigten Sicherheitsinteressen Irans im Blick behalten. Aber „wir können uns nicht leisten, das iranische Nuklearprogramm auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte Lawrow.
Iranische Atomwaffen seien inakzeptabel. Iran müsse bei den Verhandlungen mit Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kooperieren und „sehen, dass wir einiges schon auf den Tisch gelegt haben“, mahnte Lawrow nach einem Gespräch mit Mottaki. Iran müsse die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien beantworten.

Obamas Sicherheitsberater Jones sagte, er sehe keinen Hinweis für ein Einlenken Teherans. „Die Situation wird schlechter. Aber wir lassen die Tür offen“, sagte der US-General. Aber schon dass Iran in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, wäre nicht hinnehmbar.

Die außenpolitische Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, forderte mehr Druck: „Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen gegen diejenigen, die Abmachungen nicht einhalten“, sagte sie in München unter Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag. Sie sei froh, dass Mottaki gekommen sei. Sie stimme dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu, dass die Möglichkeiten für Dialog noch nicht völlig ausgeschöpft seien. „Aber zum Dialog gehören immer zwei“, sagte Ashton. Iran müsse jetzt auf die Vorschläge der IAEA antworten und wieder Vertrauen aufbauen.

ap

Polizei biete 3700 Beamte auf
Starkes Polizeiaufgebot für die Sicherheitskonferenz in München: Aus sechs Bundesländern hat die Polizei rund 3700 Beamte zusammengezogen, um einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten. Für den heutigen Sonnabend rechnet die Polizei mit rund 5000 Demonstranten, darunter 500 gewaltbereite Autonome und Linksextremisten. Die bayerische Polizei wird von Beamten aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen und der Bundespolizei unterstützt. Rund um den Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, hat die Stadt München eine Sperrzone eingerichtet.

Nach Erkenntnissen der Polizei hat die linke Szene bundesweit Demonstranten mobilisiert. Im Internet kursierten Aufrufe wie „Sicherheitskonferenz angreifen“. „Es muss damit gerechnet werden, dass auch Personen der autonomen beziehungsweise gewaltbereiten Szene sich den Protesten anschließen werden“, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. Störer und Straftäter müssten mit einem „konsequenten Einschreiten“ rechnen. Mit friedlichen Demonstranten sehe die Einsatztaktik dagegen „einen zurückhaltenden und gelassenen Umgang“ vor. Eine Gegenveranstaltung, zu der ein Aktionsbündnis 1000 Demonstranten auf dem Münchener Marienplatz erwartet, war für den frühen Freitagabend angemeldet. Heute Mittag sind auf mehreren Routen durch die Innenstadt Demonstrationen geplant. Das Motto lautet: „Gegen die Nato-Kriegspolitik – Bundeswehr raus aus Afghanistan – gegen Rassismus und Nazismus“.

dpa/ap