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Deutschland/Welt Der Bundestag bestimmt seine Spitze
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21:06 27.10.2009
Von Michael Grüter
Quelle: ddp
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Lammert verwies darauf, dass ARD und ZDF auf eine Direktübertragung dieser Bundestagssitzung verzichtet hatten. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass „mit üppigen Privilegien ausgestattete Fernsehanstalten auch an so einem Tag mit souveräner Sturheit der Unterhaltung den Vorrang vor Information einräumen“, erklärte er. Unerwähnt ließ Lammert, dass Phoenix, der bundesweit zu empfangende Ereigniskanal von ARD und ZDF, live berichtete.

Der CDU-Politiker rief in seiner Rede die Abgeordneten zu mehr Selbstbewusstsein auf. Das Parlament sei nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“, strich er heraus. Regiert werde überall auf der Welt, die Opposition mache den Unterschied.

Der Parlamentspräsident erneuerte seinen Vorschlag, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Damit ließen sich fast 50 Prozent „der effektiv nutzbaren Zeit“ gewinnen, sagte Lammert vor Journalisten, weil jedes neue Personal zunächst auch Einarbeitungszeit benötige. Er sieht für diesen Vorstoß eine gewisse Unterstützung in allen Fraktionen.

Der Bundestagspräsident hatte in den vergangenen Jahren für ein bundesdeutsches Parlamentsfernsehen geworben, sich dann aber damit zufrieden gegeben, dass Phoenix eine umfassende Berichterstattung und ARD und ZDF Übertragungen zu „herausragenden Momenten des Parlamentes“ zusagten. Zu Lammerts Verstimmung mag beigetragen haben, dass diesmal die Unterstützung für ihn mit 522 Stimmen und damit 84,6 Prozent etwas geringer ausfiel als vor vier Jahren mit 92 Prozent.

Zu Stellvertretern Lammerts wurden Gerda Hasselfeldt (CSU) mit 80 Prozent, Hermann Otto Solms (FDP) mit 79 Prozent, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mit 77 Prozent, Petra Pau (Linke) mit 61 Prozent) und Wolfgang Thierse (SPD) mit 60 Prozent der Stimmen gewählt.

Der Alterspräsident des Bundestages, der 73-Jährige CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber, hatte die Sitzung mit einer teilweise launigen Ansprache eröffnet. So merkte er zur Distanz der Bürger an: „Wann haben Sie ihren Abgeordneten zum letzten Mal geknuddelt?“ Dem neuen Bundestag gehören 622 Abgeordnete an, davon sind 202 neu im Parlament.

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