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Deutschland/Welt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen: So reagiert die deutsche Politik
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen: So reagiert die deutsche Politik
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16:52 17.05.2019
Ein Mädchen mit Kopftuch, eins ohne. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Die jüngste Entscheidung des österreichischen Parlaments, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten, hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst, ob man hier ähnliche Schritte gehen sollte. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), der „Bild"-Zeitung.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) äußerte sich ähnlich. „Das ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen.“ Zu der Entscheidung Österreichs habe er sich kein abschließendes Urteil gebildet, fügte Caffier hinzu. „Aber ich glaube, gerade an Grundschulen spricht vieles dafür, dass man solche Wege gehen könnte.“

Die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier ist ebenfalls dafür und nannte dies „eine Frage der Gleichstellung" – anders als ihr Unions-Kollege Marcus Weinberg, der auf „das im Grundgesetz verankerte Recht“ verwies, „seine Religion frei ausüben zu können".

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat zum Thema ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es gehe dabei um die entwicklungspsychologische und theologische Sicht, erklärte das Integrationsministerium am Freitag. Das Gutachten liege vor und werde derzeit ausgewertet.

Gutachten in Nordrhein-Westfalen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Verbot ab. „Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal religiös, mal kulturell motiviert sind und manchmal einfach nur Nützlichkeitserwägungen folgen“, sagte er dem RND. „Jetzt ein bestimmtes Kleidungselement staatlicherseits zu verbieten, würde von den Muslimen nur als anti-muslimisch verstanden.“ Zudem beträfe ein derartiges Verbot in der Praxis allein die Lehrerinnen, so Ramelow, weil Grundschülerinnen in der Regel noch nicht die entsprechende körperliche Reife hätten.

Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek, sagte, Kopftücher an Grundschulen kämen eher selten vor. In Ballungsräumen mit vielen muslimischen Kindern gebe es sie aber häufiger. „Dort haben die Grundschulen manchmal durchaus Mühe damit, darauf zu achten, dass ein Kind mit Kopftuch die anderen nicht ,ansteckt‘.“

Zwar sollten muslimische Mädchen erst dann Kopftücher tragen, wenn es in Richtung Pubertät gehe und sie ihre erste Menstruation hätten, fuhr Lassek fort – also nach der Grundschule. Doch manchen Eltern sei es wichtig, ihre Töchter möglichst früh an das Kopftuch zu gewöhnen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Deshalb finde man Kopftücher auch in Grundschulen.

„Ein generelles Verbot von Kopftüchern an Grundschulen halte ich für nicht angemessen und auch nicht für durchsetzbar“, sagte die Chefin des Verbandes gleichwohl. „Kinder würden in eine Sonderrolle gedrängt, die wir nicht wollen.“ Sie rate eher dazu, mit Eltern und Kindern im Gespräch zu sein. „Meiner Erfahrung nach kommt man damit relativ weit.“

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema

Jüdische Kippa bleibt erlaubt

Dem Verband gehören bundesweit rund 7000 Lehrer und Wissenschaftler an – wobei Lassek unterstrich, dass es unter ihnen in der Kopftuchfrage unterschiedliche Meinungen gebe.

Die Entscheidung in Österreich fiel mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. Von dem Kopftuchverbot an Grundschulen ausgenommen sind dort Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“.

Als Begründung wird im Gesetzestext genannt, dass ein Verbot „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“ diene. Sollten sich Kinder nicht an das Verbot halten, droht Eltern eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.

Von Markus Decker/RND

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