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Deutschland/Welt Debatte um Enteignungen: So will Boris Palmer gegen die Wohnungsnot vorgehen
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11:38 09.04.2019
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei einem Ortstermin in seiner Stadt (Archivfoto). Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Berlin

Seit einigen Tagen läuft in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung privater Immobilienkonzerne. Ob Enteignungen aber der richtige Weg sind, darüber streitet die Politik seit Tagen – die Kanzlerin etwa sieht dies nicht als eine Lösung. Während die Diskussion anhält, erhöht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer den Druck auf Grundstücksbesitzer.

Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine“ oder auch der SWR berichten, hat Palmer einen Brief verfasst, um Grundstücksbesitzer zum Bauen zu bewegen. Demnach sollen sie der Stadt mitteilen, ob sie in den nächsten vier Jahren bereit seien, ihr Grundstück zu bebauen. Falls nicht, biete die Stadt den Kauf zum „Verkehrswert“ an. Der Brief soll demnach nach Ostern verschickt werden.

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Parteien zu Enteignungen

Bürgerinitiative:
Dieser Mann will die Deutsche Wohnen enteignen

Grüne:
Habeck hält Enteignungen für denkbar

CSU:
„Sozialistische Ideen“: Söder lehnt Enteignung von Wohnkonzernen ab

SPD:
Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“

Merkel:
Kanzlerin spricht sich gegen Enteignungen aus

„Wenn dann nichts passiert, kommt erst einmal die Androhung eines Bußgeldes“, sagte Palmer dem SWR. „Wenn das immer noch nicht zum Ziel führt, dann steht im Gesetz, steht ganz am Ende eine Enteignung. Das heißt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert.“ Laut „Frankfurter Allgemeiner“ beruft sich Palmer auf Paragraf 176 im Baugesetzbuch, der das Baugebot regelt.

550 Grundstücke würden nutzbar werden

Dass er zu dieser Maßnahme greifen will, ist nicht ganz neu. Bereits Anfang März hatte die taz über die geplante Maßnahme berichtet, als Palmer einen Entwurf des Briefes formuliert hatte. Er solle an etwa 450 Grundstücksbesitzer gehen, schrieb die Zeitung damals. Dadurch wolle der Grünen-Politiker 550 Grundstücke für den Wohnungsmarkt nutzbar machen. Damals hieß es, er wolle den Brief Ende März im Verwaltungsausschuss der Stadt beraten lassen. Nun scheint festzustehen, wann der Brief

Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor gesagt, falls andere Maßnahmen gegen steigende Mieten scheiterten, seien auch Enteignungen denkbar. Es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, „um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, erklärte er.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Eine Enteignung löst keine Probleme

Von RND/das

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