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Deutschland/Welt Debatte über Althaus’ Zukunft
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22:06 01.09.2009
In der CDU wird über die Zukunft von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus diskutiert.
In der CDU wird über die Zukunft von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus diskutiert. Quelle: ddp
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Andere stärkten Althaus aber den Rücken. Unterdessen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und Linker im Streit um das Ministerpräsidentenamt in einer möglichen rot-roten Koalition.

Die frühere thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld forderte Althaus zum Rücktritt auf: „Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht.“ Die SPD - einzig möglicher Koalitionspartner für die CDU - werde einem Bündnis unter Führung von Althaus nicht zustimmen.

Der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner sagte, falls sich Althaus und SPD-Chef Christoph Matschie nicht auf eine schwarz-rote Koalition einigen könnten, „sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hatte sich bereits nach dem Skiunfall von Althaus für dessen Ablösung durch CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht ausgesprochen. Grüner brachte jetzt ebenfalls Lieberknecht sowie Landtagsfraktionschef Mike Mohring als mögliche Nachfolger für Althaus ins Gespräch.

Lieberknecht stellte sich allerdings hinter den Regierungschef: „Die CDU steht geschlossen hinter Dieter Althaus.“ Für die Wahlschlappe trage die Partei gemeinsam die Verantwortung. Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, sagte: „Althaus ist nicht verhandelbar.“ Der Berliner CDU-Parteichef Frank Henkel ging auf Distanz zu Lengsfeld. Die Rücktrittsforderung sei eine „Einzelmeinung“.

Bereits am Tag nach der Wahl, bei der die CDU um fast zwölf Prozentpunkte auf 31,2 Prozent abgestürzt war, gab es erste offene Kritik an Althaus von der scheidenden Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski und Ex-Innenminister Christian Köckert (beide CDU). Beide sind aber nicht mehr im Landtag vertreten. Althaus selbst lehnt einen Rücktritt ab.

Aus Sicht des SPD-Spitzenkandidaten Matschie ist das „System Althaus“ abgewählt. Es gebe derzeit einen „Klärungsprozess“ bei der CDU, der weitergehen müsse.

Die SPD kann nach dem Wahlergebnis vom Sonntag auch mit der vor ihr platzierten Linken regieren. Matschie bekräftigte aber, er halte einen Linke-Ministerpräsidenten für „nicht verantwortbar“. Es sei nun an der Linken, sich zu entscheiden, ob sie sich auf ein Bündnis unter diesen Vorzeichen einlasse.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schloss wiederum die Wahl Matschies kategorisch aus, weil die SPD weniger Stimmen bekommen habe. Ein solches „Kuriosum“ werde es nicht geben. Linke-Bundesparteichef Oskar Lafontaine sagte, wer als kleinere Partei auf so eine „Schnapsidee“ komme, „der befindet sich in massivem Erklärungsnotstand“. Er halte Rot-Rot in Thüringen durchaus für möglich, aber nur unter den gültigen „parlamentarischen Spielregeln“.

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow warf Matschie bereits „Wahlbetrug“ vor, falls er sich für ein schwarz-rotes Bündnis unter Führung von Althaus entscheide. „Auf den Plakaten von Matschie stand ’Den Wechsel wählen’. Den Wechsel bekommt man nicht, wenn man hinterher Dieter Althaus bekommt.“

Ramelow lud die SPD zu Sondierungsgesprächen „auf gleicher Augenhöhe“ und „ohne Vorbedingungen“ ein. Am Freitag will die SPD zunächst mit der Linken sondieren und am Sonnabend mit der CDU. Die Reihenfolge sage aber nichts aus, hieß es bei der SPD.

ddp

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