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Deutschland/Welt Darum schauen alle auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
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21:19 02.09.2019
Ministerpräsident Michael Kretschmer und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kämpfen in Sachsen um Stimmen. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen blickt auch die Bundespolitik angespannt in die beiden ostdeutschen Bundesländer: Für alle im Bundestag vertretenen Parteien gehen grundsätzliche Signale vom Ergebnis an diesem Sonntag aus.

Die CDU hat mit Michael Kretschmer in Dresden, die SPD mit Dietmar Woidke in Potsdam jeweils einen Amtsinhaber als Ministerpräsidenten zu verteidigen. Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen könnten die beiden Regierungsparteien sich jedoch als stärkste Kraft behaupten: die Sachsen-CDU mit 32 Prozent (vor der AfD mit 24,5 Prozent), die Brandenburger SPD mit 21 Prozent (und nur einem Prozentpunkt vor der AfD).

Die AfD dürfte gegenüber ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich zulegen – scheint aber gegenüber den Ergebnissen bei Bundestags- und Europawahl zurückzufallen. In Brandenburg liegt sie dennoch gleichauf mit der Regierungspartei SPD bei rund 21 Prozent.

Die Grünen - die neue Kraft im Osten der Republik?

Die Grünen könnten erstmals auch in Ostdeutschland von ihrem bundesweiten Höhenflug profitieren und womöglich in beiden Ländern in die Regierung einziehen.

Für die Linke, der die AfD den Rang der Protestpartei im Osten abgelaufen hat, wird es um die Höhe der Verluste gegenüber 2014 gehen. In Brandenburg hat sie zudem eine Beteiligung im Kabinett zu verteidigen. Die FDP schließlich kämpft in beiden Ländern um die 5-Prozent-Hürde.

Im Wahlkampf hatten sowohl die CDU in Sachsen, als auch die SPD in Brandenburg die AfD als Hauptgegner gesehen. Zudem waren beide zu ihren jeweiligen Bundesparteien auf Distanz gegangen. So hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim sächsischen Landesverband für Ablehnung gesorgt, als sie einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Raum gestellt hatte.

Im Endspurt profitierten die großen Parteien vom Amtsbonus der Ministerpräsidenten.

So liegt in Sachsen bei der Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten Kretschmer sowohl gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban (67 zu 9 Prozent), als auch gegenüber dem Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (62 zu 9) klar vorn. Auch in Brandenburg rangiert der Ministerpräsident im persönlichen Vergleich deutlich vor seinen Herausforderern. Woidke hat gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz einen Vorsprung von 57 zu 10 Prozent, gegenüber CDU-Mann Ingo Senftleben ist er 51 zu 20 Prozent vorne.

Eine Schockwirkung für den Bund?

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Kalbitz hatte während des gesamten Wahlkampfs mehrfach wegen Enthüllungen über seine rechtsextremistische Vergangenheit von sich Reden gemacht. Am Freitag vor der Wahl enthüllte der „Spiegel“ dann, dass Kalbitz an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 teilgenommen hatte. Dort seien auch Hakenkreuzfahnen zu sehen gewesen. Der Marsch wurde demnach von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert. Der AfD-Politiker bestätigte den Bericht, distanzierte sich aber von seiner „NPD-Reisegruppe“.

Bei einem Wahlsieg, aber auch schon bei den erwarteten starken Zugewinnen der AfD in Sachsen und Brandenburg wird nicht nur eine Schockwirkung für den Bund erwartet, sondern auch eine erschwerte Regierungsbildung: Die bisherigen Zweier-Koalitionen dürften nicht mehr für eine Regierungsmehrheit ausreichen, sodass in beiden Ländern mit Dreierbündnissen gerechnet und teils schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet wird.

So dürfte es in Dresden wegen der absehbaren Verluste der CDU (aktuell minus 7 Prozent gegenüber 2014) und wegen der schwachen SPD – zuletzt bei 8,5 Prozent – nicht für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichen. Die besten Aussichten hat deshalb ein „Kenia“-Bündnis, für das die Grünen noch hinzustoßen und wie es im benachbarten Sachsen-Anhalt bereits seit 2016 besteht.

In Brandenburg kann die rot-rote Koalition ebenfalls nicht mit einer neuerlichen Mehrheit rechnen. Hier stünden CDU oder Grüne als weitere Partner bereit – die laut Umfrage derzeit bei 16 und 14 Prozent liegen.

Von Steven Geyer/RND

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