Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Darfs ein bisschen Rechts sein? Die CDU auf Kurs-Suche
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Darfs ein bisschen Rechts sein? Die CDU auf Kurs-Suche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:09 24.08.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Bernau. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin/Bernau

Es ist noch eine gute Woche Zeit, bis es richtig ungemütlich werden kann, aber die CDU-Chefin macht erstmal einen Witz. Annegret Kramp-Karrenbauer steht in einer Backstein-Halle im brandenburgischen Bernau vor einer blauen Wand mit CDU-Logo. In der rechten Ecke steht eine Palme.

Ein paar Stunden zuvor erst ist sie aus dem Irak zurückgekommen, von ihrem ersten Truppenbesuch als Verteidigungsministerin. „Die Flugbereitschaft ist geflogen“, sagt Kramp-Karrenbauer und lächelt. Das ist ja auch so ein Ärgernis, die technischen Schwierigkeiten der Regierungs-Flugzeuge, es fällt in ihre Zuständigkeit als Ministerin. Vor einigen Tagen hat es mal wieder den Außenminister erwischt.

Aber das ist gerade Kramp-Karrenbauers geringeres Problem. Für die CDU geht es gerade um etwas anderes. Am 1. September wird in Brandenburg und in Sachsen gewählt, die AfD ist in beiden Ländern so stark, dass sie eine Regierungsbildung erschweren kann. Kramp-Karrenbauer hat vor einigen Monaten vorsorglich beschließen lassen, dass ein Bündnis mit der AfD nicht in Frage kommt. Aber wie haltbar ist das? Was macht es mit der CDU, wenn sie hinter eine Partei rutscht, die nicht nur rechts, sondern in Teilen sogar rechtsextrem ist?

In der CDU-Spitze sprechen manche von einer Richtungsentscheidung. Die Warnung vor einer Spaltung der Partei steht im Raum. Moderate CDU-Politiker berichten von Austrittsdrohungen für den Fall eines Bündnisses mit der AfD. Es gibt die Befürchtung, ein Rechtsruck in den Ländern könne im Bund die Suche nach Koalitionspartnern erschweren.

Als stabil lässt sich die CDU aber dennoch kaum bezeichnen. Kramp-Karrenbauer hat in den wenigen Monaten im Amt Pannen und Fehler aneinandergereiht wie an einer Perlenkette.

Versprecher und strategische Fehler

Manches waren Versprecher – etwa die Begrüßung der CDU-Mitglieder als „Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ bei der als Zuwendung zu den Konservativen gedachten Migrationskonferenz im Februar.

Dazu kamen strategische Fehler wie die zu geringe Beachtung des Klimathemas im Europawahlkampf. Es addierten sich massive Kommunikationsprobleme wie im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. „Blamabel“, nannten das sächsische Kreisvorsitzende in einem für die CDU ungewöhnlichen offenen Brief an die Parteichefin.

Immer wieder hat Kramp-Karrenbauer auch danach nachsteuern, richtigstellen, ihre eigenen Äußerungen erklären müssen. Zuletzt war dies der Fall, nachdem sie vergangenes Wochenende in einem Interview Sympathie für ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte erkennen lassen, der sich inhaltlich oft klar von der aktuellen CDU-Politik distanziert und der von einer CDU-Kanzlerin regierten Bundesrepublik einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit unterstellt. Die CDU-Zentrale versicherte schnell, an ein solches Verfahren werde keinesfalls gedacht.

Gleichwohl trifft das den Kern der Auseinandersetzung: Wie weit nach rechts kann und soll sich die CDU bewegen? Die Klage nach zu wenig Konservatismus begleitet die CDU fast die gesamte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem Liberalisierungskurs der Partei lange große Mehrheiten sicherte.

In der kleinen, aber lautstark agierenden Werteunion mit ihrer Symbolfigur Maaßen haben die Konservativen eine öffentlich wahrnehmbare Vertretung gefunden – und in der AfD eine rechte Konkurrenzpartei.

Hellrote Karte für die Werteunion

Die neue Chefin hat zunächst versucht, den Konservativen ein Signal zu geben. Sie hat sich bemüht, den Wirtschaftsflügel nicht zu verärgern durch schnelle Festlegungen in der Klimapolitik - und galt fortan als Zauderin. Sie übernahm das Verteidigungsministerium, um ihre Macht zu festigen und das konservative Symbolthema Bundeswehr keinem anderen zu überlassen.

Nun zieht sie die Grenze nach rechts mit aller Kraft und zeigt Maaßen und der Werteunion eine zumindest hellrote Karte. Die Landtagwahlkämpfer finden, das hätte nun wirklich nicht sein müssen vor der Wahl.

Die Schwächephase der Chefin hat allerdings mittlerweile den internen Machtkampf wieder neu aufleben lassen. Schließlich muss ja noch über den nächsten Kanzlerkandidaten entschieden werden.

Die Riege der Unzufriedenen

Die, die lieber einen anderen Parteichef haben wollten, agieren wenig gnädig: Die Junge Union meutert regelmäßig. Der Chef-Unterstützer von Friedrich Merz, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, bezeichnete die von Kramp-Karrenbauer ausgelöste Maaßen-Debatte abschätzig als „Witzveranstaltung“.

Die Umfragewerte der CDU in Sachsen allerdings sind in der jüngsten Umfrage deutlich gestiegen, sie liegt nun wieder deutlich vor der AfD. In Brandenburg bleibt bislang der dritte Platz.

Der Abstand sei nicht groß, es gehe nur um zwei Prozentpunkte mehr, versucht Kramp-Karrenbauer in Bernau zu trösten. Dann darf das Publikum fragen. Ein Mann kritisiert die Migrationspolitik. Ansonsten fragen die Zuschauer nach Kasernenschließungen, Windrädern, besseren Schulen, nach dem 20-Minuten-Takt der S-Bahn und nach Rabatten für Senioren.

Die Parteichefin hat zwei Tage nach der Wahl eine Konferenz zur Klimapolitik angesetzt.

Lesen Sie auch: Das Dilemma der Sachsen-CDU

Von Daniela Vates/RND

Die verheerenden Waldbrände in der Amazonas-Region in Brasilien erschüttern die Welt. Immer mehr Politiker fordern ernste Konsequenzen. Irland droht nun ganz konkret damit, das geplante Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu blockieren.

24.08.2019

Der Bürgerkrieg in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan immer mehr in die Bredouille. Die verbündeten syrischen Rebellen geraten ins Hintertreffen. Verbände des Regimes rücken mit Unterstützung Russlands weiter vor. Das gefährdet die türkischen Truppen.

23.08.2019

Zehntausende Feuer wüten rund um den Amazonas-Regenwald. Die meisten sind menschengemacht. Frankreichs Präsident legt sich deshalb mit seinem brasilianischen Kollegen an. Geht es nur darum, die Lunge des Planeten zu retten? Wer hat wirklich welche Interessen?

23.08.2019