Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Stichwort Chemnitz – Was macht eigentlich Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Stichwort Chemnitz – Was macht eigentlich Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:15 18.03.2019
Hans-Georg Maaßen stolperte über seinen Umgang mit den Demonstrationen in Chemnitz. Er verlor sein Amt als Verfassungsschutzchef. Quelle: Federico Gambarini/dpa
Berlin

Hans-Georg Maaßen findet, ihm sei übel mitgespielt worden. Er hat seinen Job als Verfassungsschutzpräsident verloren, und das sei Schuld von SPD, Grünen und Medien.

Ein „Feindbild“ sei er gewesen für die, findet er. Und der Verfassungsschutz sowieso. „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine ‚Hetzjagd‘ stattgefunden hat“, hat er vor einigen Tagen in der FAZ nachgelegt.

Die Causa Chemnitz ist auch eine Causa Maaßen: Die Debatte über den Präsidenten nahm ihren Ausgang bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz und sie überlagerte bald die Debatte darüber. Die Koalition in Berlin befasste sich nicht mehr so sehr mit den Demonstrationen, sondern mit einem ihrer obersten Beamten.

Fehlende Zurückhaltung als Beamter

Der hatte im September in der „Bild“-Zeitung die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, auf den Chemnitzer Demonstrationen sei es zu „Hetzjagden“ gekommen.

Er zweifelte Internetvideos an, sprach von einem Mord. Fehlende Zurückhaltung als Beamter und Stimmungsmache ohne Beweise wurden ihm entgegengehalten.

Maaßen schütze eher Verfassungsfeinde als die Verfassung, kritisierte die SPD und forderte Maaßens Ablösung, in nächtelangen Krisensitzungen wurden Alternativjobs für Maaßen gesucht: Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Berater des Ministers. Seehofer wollte Maaßen halten. Es machte den Ärger nicht kleiner.

Die Koalition, die sich nach dem Unions-Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik gerade wieder aufzurappeln versuchte, schwankte erneut.

Seehofer setzt Maaßen vor die Tür

Als Maaßen vor Vertretern anderer Inlandsnachrichtendienste im Oktober seine Position erneut verteidigte und von „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach, verlor er auch Seehofers Unterstützung.

Die CSU hatte inzwischen bei der bayerischen Landtagswahl einen massiven Einbruch erlitten. In der Partei hieß es, auch der Streit um Maaßen habe dazu beigetragen. Seehofer setzte Maaßen vor die Tür.

Es hat den selbstbewussten Maaßen ganz offenkundig sehr getroffen.

27 Jahre habe er im Ministerium gearbeitet, hat er jüngst erklärt und alle die Positionen aufgezählt, die er dort innehatte, Leiter der Projektgruppe Zuwanderung unter Bundesinnenminister Otto Schily, Referatsleiter Ausländerrecht und Verhandler für Rücknahmeabkommen unter anderem.

„Ich stehe jetzt an der Seitenlinie“

Er sprach auf einer Veranstaltung der Werteunion, einer ultrakonservativen Vereinigung in der CDU mit dem Fokus auf der Migrationspolitik und der Forderung nach einem Merkel-Rücktritt. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit langem, von Interviews abgesehen.

Die AfD hat um Maaßen geworben. Der 57-Jährige, seit langem CDU-Mitglied, hat sich nun der Werteunion angeschlossen. Er propagiert Skepsis gegen Politiker, den Kurs der CDU und ein schnelles Ende der großen Koalition.

„Ich stehe jetzt an der Seitenlinie. Ich fühle mich dort für den Moment durchaus wohl“, hat er gesagt. Es klang ein bisschen wie die Aufforderung, ihm doch auch mal einen politischen Posten anzutragen.

Von Daniela Vates/RND

Der Attentäter von Christchurch hat seinen Pflichtverteidiger entlassen und will sich nun offenbar selbst verteidigen. Derweil beriet das Kabinett Neuseelands über eine Verschärfung der Waffengesetze.

18.03.2019

Im Abgeordneten-Archiv des Bundestags sind alle frei gewählten Parlamentarier gelistet. Es fehlen 256 Vertretern der letzten frei gewählten DDR-Volkskammer. Ein Grünen-Abgeordneter will sich damit nicht abfinden und fordert mehr Initiative von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble.

18.03.2019

Schon vor dem Putschversuch in 2016 waren die Gefängnisse in der Türkei überfüllt. Jetzt droht das Justizsystem zu kollabieren. Die Bundesregierung skizziert ein bedrückendes Bild der Lage.

18.03.2019