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Deutschland/Welt Carstensens neue Regierungsmannschaft im Kieler Landtag vereidigt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Carstensens neue Regierungsmannschaft im Kieler Landtag vereidigt
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15:43 27.10.2009
Die designierte schleswig-holsteinische Landesregierung (v.l.): Wirtschaftminister Jost de Jager (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), Sozialminister Heiner Garg (FDP), Justizminister Emil Schmalfuss (parteilos), Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU), Ministerpraesident Peter Harry Carstensen (CDU), Innenminister Klaus Schlie (CDU) und Bildungminister Ekkehard Klug (FDP).
Die designierte schleswig-holsteinische Landesregierung (v.l.): Wirtschaftminister Jost de Jager (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), Sozialminister Heiner Garg (FDP), Justizminister Emil Schmalfuss (parteilos), Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU), Ministerpraesident Peter Harry Carstensen (CDU), Innenminister Klaus Schlie (CDU) und Bildungminister Ekkehard Klug (FDP). Quelle: ddp
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Die CDU stellt in der Regierung neben Ministerpräsident Carstensen den Innenminister (Klaus Schlie), den Wirtschaftsminister (Jost de Jager), die Agrarministerin (Juliane Rumpf) und den Finanzminister (Rainer Wiegard). Die FDP stellt die Ressortchefs für Soziales (Heiner Garg), Bildung (Ekkehard Klug) und Justiz (Emil Schmalfuß).

Carstensen war zuvor im Landtag im ersten Wahlgang mit 50 Stimmen als Regierungschef bestätigt worden. Die neue Koalition aus CDU und FDP verfügt im Parlament aber nur über 49 der 95 Sitze. Damit erhielt der 62-Jährige auch eine Stimme aus dem Oppositionslager.

Kritik an der neuen Regierung kam am Rande der ersten Parlamentssitzung aus den Reihen der Opposition. Der neue Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte: „Wenn man sich diese Regierung anguckt, die wir jetzt zu erwarten haben, dann sieht man, wie bitter nötig Opposition ist“. Deshalb wolle die SPD diese Opposition „kraftvoll und kurz machen“. Es werde keine „gemütliche“ Opposition werden, sondern eine, von der der Regierung ordentlich warm werde, kündigte Stegner an.

Grünen-Landeschef Robert Habeck sieht in dem 57-seitigen Koalitionsvertrag „wenig Substanz“. Er fügte hinzu: „Die ganzen Brocken liegen ja erst noch ungehoben vor der Koalition.“ Eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei von den Grünen nie erwogen worden, sondern reine Spekulation der Medien.

ddp