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Deutschland/Welt Carstensen will Neuwahlen und stellt Vertrauensfrage
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Carstensen will Neuwahlen und stellt Vertrauensfrage
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17:25 20.07.2009
Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) will Neuwahlen herbeiführen. Quelle: Foto: Nigel Treblin/ddp
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Angesichts der Zerrüttung der großen Koalition habe er „keine andere Wahl“, sagte Carstensen in Kiel. Eine Selbstauflösung des Landtags war zuvor am Widerstand der SPD gescheitert.

Über die Vertrauensfrage stimmt der Landtag am Donnerstagvormittag in einer weiteren Sondersitzung ab, wie der Ältestenrat am Montag entschied. Carstensen strebt als Neuwahltermin den 27. September an, den Tag der Bundestagswahl. Er begründete seine Forderung am Montag erneut mit der Wirtschaftskrise. Gebraucht werde „eine handlungsfähige Regierung, auf die man vertrauen kann und die sich gegenseitig vertraut“, sagte der CDU-Ministerpräsident.

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Für den Antrag auf Selbstauflösung stimmten zwar sowohl die CDU als auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Doch die SPD-Fraktion votierte wie angekündigt dagegen und blockierte so die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Sozialdemokraten seien auch für Neuwahlen, sagte deren Fraktions- und Landesparteichef Ralf Stegner nach der Abstimmung. Doch nach dem von der CDU herbeigeführten „vorsätzlichen Bruch“ der Koalition sei eine Auflösung des Parlaments nicht der ehrliche Weg.

Auch die vier SPD-Landesminister votierten gegen die Auflösung des Landtags. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave (SPD) sagte, sie habe „die große Koalition immer auch als Chance verstanden, Gräben zuzuschütten und dieses Freund-Feind-Denken zu überwinden“. Sie wolle nicht akzeptieren, „dass dies gänzlich gescheitert ist“.

Nach Ansicht von Rechtsexperten ist die Vertrauensfrage von Carstensen verfassungsgemäß. Eine Klage dagegen hätte „keine Chance“, sagte Florian Becker, Professor für öffentliches Recht. Zur Begründung verwies der Kieler Jurist auf die höchstrichterliche Beurteilung der Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) 2005. Seither gelte es auch als zulässig, Neuwahlen über eine „fingierte Vertrauensfrage“ herbeizuführen, wenn eine Regierung nicht mehr auf eine stabile Mehrheit setzen könne.

Die SPD-Bundesspitze übte dennoch scharfe Kritik am Vorgehen des Kieler Ministerpräsidenten. Generalsekretär Hubertus Heil nannte dessen Verhalten „unanständig“. Wie Carstensen vorgezogene Neuwahlen herbeiführe, sei „nicht schlau, sondern hinterhältig“. Dieser habe die große Koalition am Mittwoch mutwillig platzen lassen, um die Vorgänge um die HSH Nordbank zu verschleiern.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Schleswig-Holstein legte HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Rücktritt nahe. Dieser habe gezeigt, dass er „für die Funktion des Vorstandschefs einer Bank völlig ungeeignet“ sei, sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Rainer Kersten der Online-Ausgabe des „Handelsblatt“. Hintergrund ist eine millionenschwere Sonderzahlung an den Landesbankchef. CDU und SPD streiten in Schleswig-Holstein darüber, wer die politische Verantwortung für den Bonus trägt.

afp