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Deutschland/Welt Carstensen räumt Fehler ein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Carstensen räumt Fehler ein
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23:02 19.07.2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Quelle: Foto: David Hecker/ddp
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ISollte die SPD der beantragten Parlaments-Auflösung am Montag nicht zustimmen, werde er „wahrscheinlich die Vertrauensfrage stellen“, sagte Carstensen am Sonntag in Kiel. Zugleich räumte er im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher erstmals eigene Fehler ein.

Carstensen sagte, das Vertrauen sei ihm auch durch die Rede von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag im Kieler Landtag entzogen worden, in der dieser seinen Rücktritt gefordert habe. Deshalb werde es am Montag eine „fingierte Abstimmung“ geben, wenn die Sozialdemokraten wie angekündigt dem Antrag auf Auflösung des Parlaments nicht zustimmen. Für die zur Auflösung notwendige Zweidrittel-Mehrheit müssten mindestens sechs SPD-Abgeordnete zustimmen. Von Berlin aus schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Vorgänge ein und plädierte für eine rasche Landtagsneuwahl. Anders als im Bund habe sich die große Koalition in Kiel „nie zusammengerauft“, sagte Merkel. Im übrigen sollte es zu denken geben, dass alle Fraktionen außer der SPD für vorgezogene Neuwahlen sind. „Das spricht für sich, das sollte man so machen.“

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Unterdessen sehen gleich drei Umfragen bei einer möglichen Neuwahl parallel zur Bundestagswahl am 27. September sehr gute Chancen für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Der SPD hingegen würde demnach ein Desaster drohen. Die Liberalen sind der erklärte „Wunschkoalitionär“ von Carstensen. Für eine große Koalition mit SPD-Landeschef Ralf Stegner an der Spitze der SPD dagegen „stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Carstensen.

Mit Blick auf die umstrittene Sonderzahlung an Nonnenmacher sagte der Ministerpräsident, er sei möglicherweise über eine Formulierung in dem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) „ein bisschen flott hinweggegangen“. Er sei jedoch von Zustimmung der Fraktionsspitzen ausgegangen, weil er keine anderslautenden Signale gehabt habe. In dem Brief hieß es, der Präsidialausschuss der Bank habe die Boni in Höhe von 2,9 Millionen Euro „mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein“ sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen beschlossen.
Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den NDR ermittelte, käme die CDU bei der sogenannten Sonntagsfrage auf 36 Prozent der Stimmen (minus 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2005). Die SPD sackt um 14,7 Punkte auf 24 Prozent. Die FDP erreicht 15 Prozent (plus 8,4 Prozentpunkte). Die Grünen legen um 7,8 Punkte auf 14 Prozent zu.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“ kommt die CDU bei Neuwahlen auf 39 Prozent, die Liberalen auf 14. Die SPD würde lediglich 25 Prozent erreichen. Die Grünen kämen auf elf Prozent. Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent für ein schwarz-gelbes Bündnis bahnt sich nach einer Forsa-Umfrage für die „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe) an. 38 Prozent der Befragten würden sich für die CDU entscheiden, 14 Prozent für die FDP. 27 Prozent würden die SPD wählen, 8 Prozent die Grünen.

Carstensen wertete die Resultate als „ordentliche Ausgangsbasis“. Der Abstand zur politischen Konkurrenz sei deutlich, sagte der CDU-Landeschef. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich mit den Werten für seine Partei sehr zufrieden. Er nahm die Umfrageergebnisse zum Anlass, die SPD wiederholt aufzufordern, am Montag durch Zustimmung zum Auflösungsantrag den Weg für Neuwahlen freizumachen.

SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning lehnte diese Forderung jedoch ab. Zwar sei auch die SPD für schnelle Neuwahlen, sie würde aber mit einer Zustimmung die vorgeschobene und falsche Begründung, sie stünde nicht zu den Sparbeschlüssen der Koalition, bestätigen, sagte er. Carstensens Rücktritt wäre die „ehrlichste und sauberste Lösung“.

ddp