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Deutschland/Welt CSU heizt Debatte um NPD-Verbot an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt CSU heizt Debatte um NPD-Verbot an
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13:50 10.09.2009
Die CSU fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren.
Die CSU fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Quelle: ddp
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Von Jörg Säuberlich

Berlin/München. Er wolle in dieser Frage „ausdrücklich auch mit den SPD-Innenministern zusammenarbeiten“ und habe „die volle Rückendeckung“ von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sagte Herrmann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten die Initiative. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf ddp-Anfrage darauf, dass seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 über das Thema „viel diskutiert“ worden sei. Er fügte hinzu: „Bisher war man sich einig, dass kein neues Verbotsverfahren angestrebt werden soll. Wenn aus Bayern hierzu neue Informationen kommen sollten, sehen wir dem mit Interesse entgegen.“

Oppermann, der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für die Innenpolitik zuständig ist, sagte: „Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zwei›ten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern.“ Schäuble dürfe „jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahren endlich aufgeben“. Oppermann fügte hinzu: „Ich will die CSU beim Wort nehmen. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät.“

Skeptischer äußerte sich der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Er sagte der Nachrichtenagentur ddp: „Bei der SPD rennt Herr Herrmann mit seinem Vorstoß offene Türen ein. Ich befürchte aber, dass er in seiner schwarz-gelben Landesregierung wegen der Haltung der FDP gegen die Wand läuft.“

Bremen will derweil ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen. „Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen“, sagte der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD).

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, die NPD sei zwar „eine gefährliche und verfassungsfeindliche Partei“. Er fügte hinzu:
„Da sich aber in der Frage der V-Leute innerhalb der NPD nichts geändert haben dürfte, warnen wir vor einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren, das unter diesen Umständen erneut scheitern würde.“ Hacker betonte: „Ein weiterer Fehlschlag blamiert Bayern und stärkt die Rechtsextremisten.“

Herrmann hatte zuvor seinen Vorstoß in der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Satz begründet, Bayern wolle „dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben“. Er fügte mit Blick auf den Widerstand aus der CDU hinzu: „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble.“ Die Hürden für ein Verbot seien zwar hoch, aber sie dürften „nicht unüberwindlich sein“.

Der erste Verbotsversuch war beim Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert. Herrmann sagte, ein Abzug der V-Leute komme zwar nicht in Frage. Die Situation habe sich aber seit 2003 geändert. Gewalt werde von der NPD „wohlwollend geduldet“. Aus Sicht von Böhrnsen werden keine V-Leute gebraucht, um die „Verfassungsfeindlichkeit der NPD“ zu erkennen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die CDU-geführten Bundesländer auf, „ihre Blockade gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren endlich aufzugeben“. Das Verbot sei “überfällig“. Dafür müssten „alle an einem Strang ziehen und für eine sorgfältige Vorbereitung sorgen“. Linkspartei-Vizechef Klaus Ernst verlangte, Herrmann sollte zunächst Einigkeit in der bayerischen Koalition herstellen, „bevor er öffentlich die Pferde scheu macht“.