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Deutschland/Welt CSU besteht auf Betreuungsgeld
Nachrichten Politik Deutschland/Welt CSU besteht auf Betreuungsgeld
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18:13 07.04.2012
Das Betreuungsgeld sorgt in der Koalition weiter für Diskussionen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Die CSU pocht auf die Koalitionsabsprachen zum Betreuungsgeld und will ihr Lieblingsprojekt ohne Abstriche umsetzen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), die eine Barauszahlung der Leistung vorangetrieben hatte, sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: Die vereinbarte Hilfe für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen wollen, komme „ohne Wenn und Aber“. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt.

Den Kritikern in der Koalition hielt die CSU-Politikerin entgegen: „Wer trotz fixer Beschlüsse versucht, daran zu rütteln, muss wissen, dass er damit nur Unverständnis bei den Bürgern erzeugt und die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter verstärkt.“ Wer von Fehlanreizen oder Fernhalteprämie spreche, verkenne, dass elterliche Zuwendung und Zeit „die beste Bildungsinvestition für Kleinkinder“ sei. Damit werde unterstellt, die Betreuung durch die Eltern sei ein Fehler. „Das ist eine Ohrfeige für Millionen von Familien.“

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Das nach einem schwarz-gelben Koalitionsbeschluss vom November für 2013 geplante Betreuungsgeld ist ein Vorzeigeprojekt der CSU. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen, statt sie in eine Kita zu geben.

In der FDP regt sich derweil Kritik an der Debatte über das Betreuungsgeld auch in der eigenen Partei. Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann und der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderten unter Hinweis auf die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung, Absprachen einzuhalten. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte zuvor angesichts des unions-internen Widerstands gesagt: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“

Lindemann bezeichnete die derzeitigen Äußerungen aus seiner Partei zum Thema Betreuungsgeld am Samstag als „eher schädlich“ für die FDP. „Das Betreuungsgeld ist nach dem gemeinsamen Koalitionsvertrag ein Projekt, was ja dem Einen oder Anderen nicht gefallen mag - nur sollte man, um selbst ernstgenommen zu werden, sich dennoch an Verabredungen halten und dann an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund halten.“

Kubicki forderte seine Partei in der „Bild am Sonntag“ auf, dem für 2013 geplanten Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht.“ Zahlreiche CDU-Politiker hatten zuletzt Bedenken geäußert. 23 CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen.

FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Position zu dem für 2013 geplanten Betreuungsgeld intern zu klären. Danach könne „die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er fügte hinzu, seine Partei nehme die Sorgen der Wirtschaft in dieser Sache sehr ernst. Ähnlich skeptisch hatte sich wiederholt seine Parteistellvertreterin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geäußert.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen nahm die parteiinternen Kritiker in Schutz, ohne ihre Position zu teilen. „Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unionsfraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen“, sagte der Umweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Inhaltlich schloss sich Röttgen ihnen nicht an.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte die CDU-Bundesfamilienministerin: Es sei ein Skandal, „dass Kristina Schröder in dieser leidenschaftlichen Debatte zur Zukunft von Kindern bisher noch keinen einzigen Ton gesagt hat“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag).

Schwesig bemängelte, dass die Diskussion zu sehr von Männern mit konservativem Weltbild geführt werde. „In dieser Debatte reden viele Herren mit, die lange über die Lebensentwürfe ihrer Frauen entschieden haben und die es gewöhnt sind, dass ihre Frauen ihnen den Rücken freihalten und für sie Haus und Hof hüten.“ In vielen Familien würden beide Elternteile arbeiten müssen und wollen, um die Familie gut ernähren zu können, sagte Schwesig. „Dafür brauchen wir mehr Kita-Plätze und keine Fernhalteprämie, die Frauen vom Arbeitsmarkt und die Kinder von Bildung fernhält.“

dpa

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