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Deutschland/Welt CDU will Piratenschiffe versenken
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16:17 17.04.2009
Bundesmarine: Im Einsatz gegen die Piraten
Bundesmarine: Im Einsatz gegen die Piraten Quelle: ddp
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Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) betonte am Freitag: „Bei Piratenangriffen kann es nur eine richtige Antwort geben: Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden.“ Die Bundesregierung schließt derweil eine gewaltsame Befreiung der deutschen Piraten-Geiseln nicht aus.

Alle Möglichkeiten würden „gewissenhaft“ geprüft, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Am Ende werde man sich für jene Mittel entscheiden, die am ehesten sicherstellten, dass deutsche Staatsbürger möglichst rasch und unversehrt in Freiheit gelangen können. Fünf Deutsche waren Anfang April in die Hand der Piraten gefallen, als 320 Seemeilen östlich von Mombasa der deutsche Frachter „Hansa Stavanger“ gekapert wurde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, der Krisenstab sei „intensiv bemüht“, zu einer Lösung zu kommen.

Ein neues Anti-Piraten-Mandat wird von der Bundesregierung nicht erwogen. Das vom Bundestag Ende 2008 beschlossene Mandat für die EU-Operation „Atalanta“ enthalte bereits alles Notwendige, sagte Steg. „Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keinen Grund, das Mandat zu ändern.“ Steg wies damit Darstellungen zurück, die Regierung habe sich jetzt auf eine härtere Gangart verständigt.

Zur FDP-Forderung nach Bekämpfung auch der Mutterschiffe sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dies sei im Mandat „nachrangig“. Priorität habe ein Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, die seit dem Start der „Atalanta“-Mission Ende 2008 „zu 100 Prozent“ abgesichert worden seien. Den Angaben zufolge wurden seit Beginn der EU-Operation 78 Schiffe attackiert, davon 22 entführt. Gegenwärtig befinden sich noch elf Schiffe mit 200 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.

Unions-Innenexperte Uhl pochte hingegen darauf, Piraten mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart zu bekämpfen. Die Marine müsse endlich ihre Bordwaffen einsetzen, mit weiterer Zaghaftigkeit „macht sich der deutsche Staat nur lächerlich“, sagte er. Auch robuste Einsätze von Spezialeinheiten seien unverzichtbar, um gekaperte Schiffe rasch zurückzuerobern und Piraten damit abzuschrecken.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) äußerte sich zurückhaltend und verwies darauf, dass es immer die Gefahr von Verwechselungen gebe. „Mutterschiffe sollten nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen“, betonte er. Zuvor hatten nach der FDP auch Politiker von CDU und SPD eine härtere Gangart gegen Piraten gefordert.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach sich derweil für eine internationale Konferenz aus, auf der eine gemeinsame Strategie beschlossen werden sollte. „Wenn der politische Wille nicht deutlich wird, dann werden die Piraten uns weiterhin auf der Nase rumtanzen“, sagte er.

Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer warnte hingegen vor einer Eskalation. Mit Verweis auf die Verwechslungsgefahr beim Angriff auf vermeintliche Piratenschiffe sagte er: „Es droht ein ’Schießen auf Verdacht’ sowie ein ’Krieg den Häfen’“. Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung nehme bewusst unschuldige Opfer in Kauf und riskiere die weitere Destabilisierung Somalias.