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Deutschland/Welt CDU wählt Röttgen an die Spitze
Nachrichten Politik Deutschland/Welt CDU wählt Röttgen an die Spitze
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12:20 05.04.2012
Foto: Trotz Ärgers in der eigenen Partei wurde Norbert Röttgen zum Spitzenkandidat gewählt.
Trotz Ärgers in der eigenen Partei wurde Norbert Röttgen zum Spitzenkandidat gewählt. Quelle: dpa
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Düsseldorf

Für Röttgen stimmten 238 Delegierte, 9 votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. In seiner Bewerbungsrede hatte Röttgen SPD und Grüne in NRW scharf angegriffen und ihnen Ideenlosigkeit vorgeworfen. Das einstige politische Projekt Rot-Grün sei in NRW „verkommen zu einem inhaltslosen, inhaltsleeren Machtbündnis“. Lediglich beim Thema Schulden hätten sich SPD und Grüne hervorgetan und die „Endlosspirale der Verschuldung“ weitergedreht. Es gebe Neuwahlen „allein aus dem Grund, weil Rot-Grün in diesem Land gescheitert ist“. Röttgen will nach der Landtagswahl am 13. Mai NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablösen.

Richtig rund läuft der Wahlkampf für Röttgen aber bislang nicht. Seit Wochen steht die Frage im Raum, ob der CDU-Politiker auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleibt und dann Oppositionsführer wird, oder ob er wieder als Bundesminister zurück nach Berlin geht. In der CDU befürchten einige, dass diese Diskussion den Wahlkampf belastet.

Kurz vor der Wahl zum Spitzenkandidaten brachte ausgerechnet ein Parteifreund seinen Wahlkampf erneut aus dem Takt. Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein läuft gegen die von Röttgen angeführte Landesliste Sturm, die Rede ist schon von einem „CDU-Aufstand gegen Röttgen“. Besonders pikant ist, dass die Attacken auf die Landesliste ausgerechnet von Röttgens Nachfolger als Chef des CDU-Bezirksverband Mittelrhein kommen. Der Bezirksvorsitzende Axel Voss, der für die CDU im Europaparlament sitzt, sieht seinen Bezirk bei der Vergabe der attraktiven Listenplätze zu schlecht weggekommen. Per SMS forderte er Parteifreunde auf, gegen die Liste zu stimmen. Dass der Krach in dieser Form öffentlich ausgetragen wird, ist ungewöhnlich.

Die SPD lästert, Röttgen habe einen „perfekten Fehlstart“ hingelegt. „Röttgen kann sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nichtsparen“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
Röttgen versuchte indes, mit einer  Wissenschaftlerin als künftige Energieministerin zu punkten. Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), soll das Ministerium für Energie und Klima übernehmen, das Röttgen nach seinem Wahlsieg einrichten will.

In der Mülheimer Stadthalle lief am Abend dann doch noch alles wie am Schnürchen. Kritiker Voss war erst gar nicht gekommen. Die anwesenden Delegierten ließen ihren Landeschef nicht im Stich – keine Spur von „Mittelrhein-Aufstand“. Schon während seiner Rede gab es „standing ovations“ für Röttgen.

Mit dem Votum für Röttgen haben nun alle fünf Düsseldorfer Landtagsparteien ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Bereits am  Wochenende hatte die SPD ihre Landesvorsitzende Kraft mit 99,3  Prozent auf Platz eins gewählt. Die FDP setzte ihren früheren Generalsekretär im Bund, Christian Lindner, mit gut 99,7 Prozent an die Spitze der Liste. Die Grünen kürten die Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,5 Prozent.

Claus Haffert