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Deutschland/Welt Bundesverfassungsgericht schmettert Verfassungsbeschwerde von NPD ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bundesverfassungsgericht schmettert Verfassungsbeschwerde von NPD ab
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12:46 08.08.2019
Die NPD kommt um eine Millionenzahlung nicht herum. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen.
Die NPD kommt um eine Millionenzahlung nicht herum. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgewiesen. Quelle: Michael Debets via www.imago-images.de
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Karlsruhe

Die NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Zahlungsverpflichtung in Millionenhöhe wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben vom Donnerstag nicht zur Entscheidung an. Es geht um gut 1,27 Millionen Euro wegen unrichtiger Angaben aus dem Jahr 2007. Die NPD hält den zu Grunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben im Rechenschaftsbericht machen. In speziellen Fällen können auch andere Sätze gelten.

Die von der NPD angegriffene Norm des Parteiengesetzes knüpft nach Angaben der Verfassungsrichter an die Pflicht an, wahrheitsgemäß über die Finanzen Rechenschaft zu geben. Der Gesetzgeber dürfe bei Verletzungen der Pflichten angemessene Sanktionen vorsehen. Auch die Anwendung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sei verfassungsgemäß.

Erst war die Zahlungsverpflichtung auf 2,5 Millionen festgesetzt

Zunächst hatte der Präsident des Deutschen Bundestag die Zahlungsverpflichtung der NPD auf mehr als 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Dagegen zog die NPD vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte die Summe dann in der Revision.

Und die finanziellen Probleme der rechtsextremen Partei könnten noch größer werden. Derzeit bemühen sich Bund und Länder darum, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Denn ein Verbot der Partei war 2017 zum wiederholten Male vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

RND/dpa