Umstrittenes Abkommen - Bundestag stimmt UN-Migrationspakt zu

In den letzten Tagen wurde der Migrationspakt und Deutschlands Zustimmung dazu heftig diskutiert. Neben der AfD äußerten auch Unionspolitiker Zweifel am Pakt. Nun hat sich der Bundestag mehrheitlich für das Abkommen ausgesprochen.

Der Migrationspakt liege „im deutschen Interesse“, heißt es in dem Antrag von Union und SPD. Darin wird zudem klargestellt, dass die nationale Souveränität Deutschlands „nicht zur Disposition“ stehe.

UN-Gipfel entscheidet über den UN-Migrationspakt

Mehr als 180 Länder wollen das Abkommen auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. Die Zustimmung des Bundestags ist dafür nicht erforderlich, doch war in den vergangenen Wochen heftige Kritik laut geworden:

Befürchtungen, dass der Pakt die Selbstbestimmung Deutschlands in Migrationsfragen untergraben könnte, hatte zunächst vor allem die AfD geäußert. Später zeigten sich auch Unionspolitiker skeptisch und forderten eine Klarstellung, dass keine Regelungen durch die Hintertür eingeführt werden, auf die das deutsche Parlament keinen Einfluss mehr hat.

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Keine einklagbaren Rechte und Pflichten

In der Folge erarbeiteten Union und SPD den Antrag mit dem Titel „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ in dem hervorgehoben wird, dass der „Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft“. Der Pakt begründe hingegen „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“, heißt es darin weiter.

Maas: „Öffentlichkeit von Anfang an eingebunden“

Außenminister Heiko Maas (SPD) verwahrte sich im Bundestag gegen Vorwürfe, dass die Inhalte des Paktes nicht frühzeitig und ausreichend kommuniziert worden seien. Die Öffentlichkeit sei von Anfang an eingebunden gewesen, betonte er.

Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die USA, Österreich, Italien, die Schweiz und weitere Länder haben angekündigt, dass sie dem Pakt vorerst nicht beitreten wollen.

Von RND/epd