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Deutschland/Welt Bundestag beschließt milliardenschwere Steuersenkungen
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14:08 04.12.2009
322 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag für die geplanten Steuersenkungen. Quelle: ddp

Das Steuerentlastungspaket der schwarz-gelben Koalition hat die erste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte am Freitag dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu, das Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vorsieht. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten, zuvor muss jedoch auch der Bundesrat noch grünes Licht geben. Angesichts der durch das Gesetz zu erwartenden Mindereinnahmen wächst selbst unter Unions-geführten Ländern die Kritik.

Der Bremer Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) rechnete mit einer geschlossenen Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat. Die geplante Beteiligung der Bundesländer von 45 Prozent an der Steuerentlastung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sei „ein untragbares Maß“, sagte er. Bayern kündigte jedoch bereits an, dem Gesetz zustimmen zu wollen. „Das Gesetz ist der zentrale Ausgangspunkt, um auch weiterhin den aufkeimenden Aufschwung in Deutschland breit zu unterstützen. Für Bayern steht das Ja fest“, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, verteidigte die Ausgleichsforderungen seines Landes. Der Bund nehme Schleswig-Holstein durch das Gesetz Geld weg, das er gerade erst versprochen habe. Das Land bekomme Zuschüsse, weil es sich verpflichtet habe, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auf dieses Geld könne Schleswig-Holstein nicht verzichten. Mindereinnahmen könne es sich nicht leisten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte zuvor seine Zustimmung für Steuererleichterungen an Bedingungen geknüpft.

„Wir nehmen die Sorgen der Länder natürlich ernst“, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und kündigte weitere Gespräche mit den Ministerpräsidenten an. Diese seien den Landeshaushalten verpflichtet, „aber wir müssen auch das große Ganze sehen“. Dass Geldzahlungen vereinbart würden, um die Kritik der Länderchefs aufzuweichen, sei ihm nicht bekannt, sagte Kauder. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass es auch im Interesse der Länder sei, „dass wir gut der Krise herauskommen.“ Die steuerlichen Rahmenbedingungen seien entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, betonte der Minister.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich überzeugt, dass es am Ende im Bundesrat eine Mehrheit geben werde. Auch die Länder wüssten ganz genau, dass es wichtig sei, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechne ebenfalls damit, dass das Gesetz am 18. Dezember „die notwendige Mehrheit im Bundesrat“ erhalten werde. Am Donnerstagabend hatte sich Merkel mit Carstensen getroffen, wie Wilhelm bestätigte. Wilhelm wies aber Mutmaßungen zurück, bei dem Treffen sei es darum gegangen, einzelne Länder aus der Front der Kritiker „herauszukaufen“. Solche Gespräche seien vor Bundesratssitzungen „nicht unüblich“.

Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 322 Abgeordnete für die geplanten Steuererleichterungen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro, 246 dagegen. Mit den geplanten Maßnahmen würden „an wichtigen Stellen schnelle Impulse gesetzt, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumnachfrage stärken“, warb zuvor der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, für die Steuererleichterungen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Steuerpaket begünstige die Reichen und tauge kaum, um die Wirtschaft zu beleben oder einen sozialen Ausgleich zu schaffen. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele wies den Vorwurf der Klientelpolitik zurück. Zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehöre nicht nur die Erbschaftssteuer, sondern auch ein höheres Kindergeld und Kinderfreibeträge für die Familien.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro zu erhöhen. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer geben. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen vorgesehen.

ddp

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