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Deutschland/Welt Stiftung Aufarbeitung feuert gegen Bundesbeauftragten Jahn
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Stiftung Aufarbeitung feuert gegen Bundesbeauftragten Jahn
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07:32 16.11.2018
Bundespräsident Joachim Gauck (links) besuchte im Januar 2017 das Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde. Sein Nachnachfolger Roland Jahn (rechts) steht unter Beschuss. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Führung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über das Vorhaben des Stasi-Unterlagenbeauftragten Roland Jahn beschwert, alternativ einen Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu schaffen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag), dem der Brief vorliegt.

Für die umfassende Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen sowie die Unterstützung der Opfer gebe es bereits seit 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung heißt es in dem Schreiben, in dem Jahn namentlich benannt wird. Daneben führe der Ostbeauftragte der Bundesregierung seit fünf Jahren ein „Dialogforum Opfer“. Hinzu kämen die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Ein zusätzlicher Bundesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sei überdies 2016 von einer Experten-Kommission vorgeschlagen worden und schon damals auf starken Widerstand gestoßen; er werde unverändert nicht gebraucht. „Statt Doppelstrukturen zu schaffen, sollten die bestehenden Institutionen in die Lage versetzt werden, ihre Aufträge adäquat zu erfüllen“, steht in dem Schreiben. „Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit braucht ,keinen‘ Generalsekretär für Aufarbeitungsfragen, sondern vielmehr einen dezentralen, pluralistischen, gesamtgesellschaftlichen Prozess, wie er seit nunmehr zwei Jahrzehnten von der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wahrgenommen und gefördert wird.“ Nach der bereits 2016 sehr kritisch geführten Diskussion „irritiert es, dass dieser Vorschlag nun erneut aufgegriffen wird“. Unterzeichnet ist das Schreiben von dem Ratsvorsitzenden der Stiftung, Markus Meckel, von dem Vorstandsvorsitzenden Rainer Eppelmann und der Geschäftsführerin Anna Kaminsky.

Lutz Rathenow fordert mehr Informationen

Der sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, bestätigte, dass Jahn am Montag mit den Landesbeauftragten über ein Konzept zur Transformation seiner Akten ins Bundesarchiv gesprochen habe, ohne Einzelheiten zu nennen. Hilfreich, erklärte Rathenow dem RND, wäre „das Vorliegen des Konzeptes auch in den ausformulierten Details, die dann erst für alle prüfbar und in ihren Nebenwirkungen kalkulierbar sind“. Für Sachsen etwa drohe der Wegfall der Archivstandorte Chemnitz und Dresden nicht zuletzt als Lernorte für Schülerprojekte und damit „genau an den Orten, wo sie besonders wichtige Impulse für heute setzen können“. In anderen Ländern verhalte es sich ähnlich.

Nachdem eine vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), 2016 Empfehlungen gegeben hatte, was mit den Stasi-Akten geschehen solle, hat Jahn nun ein Konzept erarbeitet und es an verschiedenen Stellen mündlich vorgetragen. Nach RND-Informationen sieht es im Kern und wie von der Experten-Kommission angeregt die Überführung der Akten ins Bundesarchiv vor. Außerdem soll es in jedem ostdeutschen Bundesland bloß noch eine Außenstelle geben statt bisher zwei oder drei. Und schließlich soll an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ein Bundesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur treten. Diesen Posten möchte Jahn dem Vernehmen nach selbst einnehmen. Der 65-Jährige wurde 2011 zum Bundesbeauftragten gewählt und 2016 nach kontroverser Diskussion im Amt bestätigt. Aufhören möchte er offenbar noch nicht.

Von Markus Decker/RND

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