Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China erhoben. US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao hätten sich „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht.
Es sei der „Tiefpunkt“ der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, „sondern um Verhinderung“, sagte Röttgen.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, viel zu wenig für einen Erfolg in Kopenhagen getan zu haben. Die Bundesregierung habe versagt: „Wer nichts auf den Tisch legt, nimmt nichts mit nach Hause“, sagte der Grünen-Fraktionschef der „Welt am Sonntag“.
Deutschland habe viel zu geringe Zusagen über CO2-Reduzierungen und finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer beim Klimaschutz gemacht, kritisierte Trittin. Der Regierung seien „die Hoteliers eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuerausfällen wert - pro Jahr. Aber für globalen Klimaschutz sollen aus Deutschland bis 2012 nicht mehr als 400 Millionen kommen“.
Die Bundesregierung will derweil die Klimahilfe für die ärmsten Staaten aufstocken. „Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen“, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) dem Magazin „Focus“. Deutschland hatte für die Kopenhagen-Verhandlungen als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. „Dieses Angebot besteht grundsätzlich fort“, betonte Niebel.
ddp
