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Deutschland/Welt Bundesländer kritisieren neuen Gesetzentwurf zu Fracking
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bundesländer kritisieren neuen Gesetzentwurf zu Fracking
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19:02 05.05.2013
Protestplakat gegen Fracking. Die grünen Umweltminister in NRW und Schleswig-Holstein wettern gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umstrittenen Erdgasförderungsmethode. Quelle: Martin Schutt
Düsseldorf

"Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Auch der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den Plänen der Bundesregierung zur Regelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ein großes Risiko. "Union und FDP wollen das Thema unbedingt vor der Bundestagswahl abräumen, um es aus dem Wahlkampf raus zu halten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Länder hatten den Bund im Februar aufgefordert, strenge Auflagen für die Gasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten zu erlassen. Fracking mit Chemikalien sollte verboten bleiben, bis alle Risiken geklärt seien. "Fracking ist kein Teil der Lösung bei der Energiewende. Das Ziel muss doch sein, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, statt deren Förderung auszuweiten", sagte Habeck.

Schwarz-Gelb hatte Anfang 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Einwänden auch aus den Reihen der Union wurde dieser von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium überarbeitet. Voraussichtlich am 15. Mai will das Kabinett den neuen Entwurf auf den Weg bringen. Er sieht vor, dass Wasserschutzgebiete und Heilquellengebiete ebenso tabu sein sollen wie Bohrungen von außerhalb unter Wasserschutzgebiete. Trinkwasser- Gewinnungsgebiete werden stärker ausgeklammert. Allerdings ist unklar, ob der rot-grün dominierte Bundesrat das Vorhaben vor der Bundestagswahl passieren lässt.

Widerstand gibt es auch von Seiten der deutschen Bierbrauer: Sie sorgen sich trotz der geplanten strengen Auflagen um die Reinheit ihres Brauwassers. "Das vorgesehene Anwendungsverbot von Fracking auf Wasserschutz- und Quellschutzgebiete greift zu kurz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn. "Denn zahlreiche Wasservorkommen liegen außerhalb solcher Schutzgebiete, denen Wasser sprichwörtlich von überall her zufließen kann."

Da Wasser keine Grenzen kenne, müsse ein adäquater Schutz gewährleistet werden - könnten doch giftige Stoffe, die beim Fracking eingesetzt werden, Wasservorkommen schädigen. "Die sichere Wasserversorgung ist für die Brauereien existenziell", betonte Hahn. Der Brauer-Bund stehe der Gas-Förderung aber aufgeschlossen gegenüber, wenn den Bedenken Rechnung getragen würde, sagte er.

Weniger kompromissbereit zeigten sich am Sonntag Umweltverbände und Bürgerinitiativen in Hessen. Das sogenannte Fracking müsse ausnahmslos verboten werden, sagte Harald Rücker von der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach" bei einem Treffen von rund zwei Dutzend Anti-Fracking-Organisationen im nordhessischen Korbach. Am 31. August soll ein bundesweiter Anti-Fracking-Tag auf die Gefahren hinweisen.

Bisher gibt es keine klare Regelung, die dem Fracking Leitplanken setzt. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck Gestein aufgebrochen, damit das Gas aus den feinen Rissen entweichen kann.

dpa

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