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Deutschland/Welt Bsirske warnt vor Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bsirske warnt vor Steuersenkungen
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09:28 08.10.2009
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Frank Bsirske.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Frank Bsirske. Quelle: ddp
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„Die entscheidende Frage ist: Ist das gegenfinanziert? Oder läuft das auf eine weitere Unterhöhlung staatlicher Handlungsfähigkeit hinaus“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dabei bestünde die Gefahr weiterer Privatisierungen und einer „Lähmung des Sozialstaats“. Das sei das Letzte, „was wir in der Krise gebrauchen können“, sagte Bsirske.

Stattdessen sprach sich Bsirske unter anderem für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. „Wir leben, was die Besteuerung großer Erbschaften angeht, in einer Steueroase im internationalen Vergleich“, sagte der ver.di-Chef.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte darüber hinaus „eine neue Balance“ zwischen Export und Binnennachfrage sowie Investitionen in Bildung, Umwelt und die öffentliche Infrastruktur, eine Erhöhung der Massenkaufkraft und eine „stärkere Heranziehung der starken Schultern in der Gesellschaft“.

„Die Alternative dazu ist, weiterzumachen wie bisher und auf eine noch aggressivere Exportstrategie zu setzen, was allerdings nach Innen bedeutet, die sozialen Konflikte zuzuspitzen“, warnte Bsirske.

ddp