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Deutschland/Welt Britische Konservative und Liberaldemokraten führen erste Gespräche
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14:39 08.05.2010
Nick Clegg, David Cameron und Gordon Brown (v. l.). Quelle: ap
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Parteichef Nick Clegg sagte, seiner Partei sei vor allem die bei den Tories nicht sonderlich erwünschte Wahlrechtsreform wichtig.

Vier Konservative, darunter William Hague, der de-facto-Stellvertreter von Parteichef David Cameron, kamen am Abend mit vier hochrangigen Vertretern der Liberaldemokraten zusammen. Clegg und Cameron telefonierten. Nach Angaben eines Parteisprechers der Liberaldemokraten verständigten sie sich darauf, weitere Vorschläge für wirtschaftliche und politische Reformen auszuarbeiten.

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Zum Inhalt der ersten Gespräche wollten sich die Teilnehmer nicht äußern. „Wir hatten ein erstes Treffen, das ist alles, was im Moment zu sagen ist“, sagte Hague. Der einflussreiche Liberaldemokrat Simon Hughes sagte: „Die Dinge laufen richtig. Die Dinge laufen vorsichtig. Ich werde nicht spekulieren.“ Die Gespräche sollten seinen Angaben zufolge am Wochenende fortgesetzt werden.

Bislang hätten die Konservativen noch kein förmliches Koalitionsangebot vorgelegt, sagte Hughes der BBC. Die Gespräche hätten schließlich gerade erst begonnen. „Aber wird werden darüber reden, wo wir hinwollen.“

Die Gespräche dürften nicht einfach werden, da Tories und Lib Dems politisch wenig gemeinsam haben. Clegg sprach am Sonnabend vor einem parteiinternen Treffen in der Parteizentrale zwar von „konstruktiven“ Gesprächen. Er betonte aber, dass seine Partei vor allem auf ihre vier Hauptanliegen - Steuer-, Schul- und Wirtschaftsreformen sowie eine Reform des britischen Mehrheitswahlrechts - pochen werde. Die Wahlrechtsreform sei für die Lib Dems „wesentlich“.

Wegen des Mehrheitswahlrechts wird in Großbritannien nicht unbedingt diejenige Partei stärkste Kraft im Unterhaus, die bei einer Wahl absolut die meisten Stimmen erringt, sondern die, die die meisten Wahlkreise gewinnt. Die Liberaldemokraten fühlen sich dadurch benachteiligt, weil sie selbst bei einem Stimmanteil wie bei der jüngsten Wahl (23 Prozent) nur eine geringe Anzahl von Mandaten (57 von 650) erhalten.

Cameron hatte sich bereits am Freitag gegen eine Änderung des Wahlsystems ausgesprochen. Der konservative Politiker Liam Fox sagte der BBC, die Liberaldemokraten könnten die Tories nicht mit ihrer Forderung nach einer Wahlrechtsreform „erpressen“. Seine Partei sei die größere und dürfe daher auch mehr Inhalte der künftigen Regierungsarbeit bestimmen.

Die Tories waren aus den Wahlen am Donnerstag als stärkste Kraft hervorgegangen, hatten die für eine alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie kamen auf 306 Sitze, für eine absolute Mehrheit wären 326 Sitze nötig gewesen. Die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei holte 258 Sitze.

Wenn es keine eindeutigen Mehrheiten gibt, steht nach britischem Wahlrecht eigentlich dem amtierenden Premierminister, also Labour-Chef Gordon Brown, das Vorrecht bei der Regierungsbildung zu. Er ließ jedoch den Konservativen den Vortritt. Gleichzeitig bot auch er den Liberaldemokraten Gespräche an, sollte es bei den Verhandlungen mit den Tories keine Einigung geben.

afp

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