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Deutschland/Welt Brexit: Neuwahlen sind die falsche Antwort
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Brexit: Neuwahlen sind die falsche Antwort
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16:23 29.10.2019
Boris Johnson (r.), Premierminister von Großbritannien, und Dominic Cummings, Sonderberater von Premierminister Johnson, verlassen auf dem Weg in das britische Parlament die 10 Downing Street. Quelle: Matt Dunham/AP/dpa
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Den Briten stehen Neuwahlen bevor. Die einzige Frage, die sich noch stellt: Wann finden sie statt? Vor Weihnachten? Oder im neuen Jahr? Vor einem erneuten Referendum oder nach der Ratifizierung des Brexit-Abkommens und damit nach dem Austritt des Königreichs aus der EU?

Jene, die für Neuwahlen plädieren, mögen in manchen Punkten recht haben. Den vereinbarten Deal durch das völlig zerstrittene und polarisierte Parlament zu bekommen ist fast unmöglich. Wie in der Bevölkerung variieren im Unterhaus die Vorstellungen massiv darüber, wie der Brexit aussehen oder ob er überhaupt umgesetzt werden soll. Eine Wahl würde die Blockade vermutlich lösen.

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Umfragen deuten an, dass Johnson mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet als großer Sieger hervorgehen könnte. Während Labour keine klare Linie fährt und mit freundlicher Unterstützung der kleineren Parteien als Opposition völlig versagt, setzt der Premier auf die Brexit-Müdigkeit der frustrierten Briten, die das leidige Thema endlich vom Tisch haben wollen.

Auch wenn dies langfristig weiter das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört, könnte die auf den eigenen Machterhalt zielende Strategie aufgehen. Das ist die eigentliche Tragödie.

Das böse Erwachen dürfte folgen, weil der EU-Austritt auch in Zukunft die Agenda bestimmen wird. Alles deutet zudem darauf hin, dass Hardliner Johnson das Parlament für die Verzögerung des Brexit verantwortlich machen und die Abgeordneten gegen das Volk ausspielen will. Auch wenn dies langfristig weiter das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört, könnte die auf den eigenen Machterhalt zielende Strategie aufgehen. Das ist die eigentliche Tragödie.

Gleichzeitig zeugt der Vorstoß aber vor allem von schlechter Politik. Eine Parlamentswahl allein im Zeichen des Brexit abzuhalten ist im Grundsatz falsch, da das Thema alle anderen drängenden Herausforderungen, denen das Land ohne Zweifel gegenübersteht, überschatten und verdrängen würde. Dabei sollte die Entscheidung der Wählerschaft stets auf Basis der Antworten der jeweiligen Parteien auf allgemeine Fragen erfolgen.

Es gibt keinen Königsweg aus dem Dilemma namens Brexit. Aber würde die Regierung wirklich wissen wollen, wie das Volk heute zu dieser sehr konkreten Angelegenheit steht, sollte sie ein Referendum anberaumen. Ein solches birgt zwar ebenfalls etliche Probleme, aber es wäre zumindest der ehrlichste Weg aus dieser Sackgasse.

Von Katrin Pribyl/RND