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Deutschland/Welt May und Juncker einigen sich in einem Punkt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt May und Juncker einigen sich in einem Punkt
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16:02 07.02.2019
Ernste Gesichter: Theresa May trifft Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
Brüssel

Die Spannung steigt im Brexit-Krimi. Gut 50 Tage sind es noch, bis Großbritannien die Europäische Union verlässt– doch die Frage, ob der Austritt geordnet oder planlos verlaufen wird, ist immer noch nicht beantwortet. Auch ein erneuter Besuch der britischen Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel zeigte keinen Weg aus der Sackgasse auf.

Die Stimmung war angespannt, die Gesichter blieben ernst, als sich May und EU-Kommissionspräsident am späten Vormittag in der Brüsseler EU-Zentrale fotografieren ließen. Kein Wunder: In den vergangenen Tagen ist der Ton in Sachen Brexit bisweilen missraten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk fabulierte von einem „besonderen Platz in der Hölle“ für jene Brexit-Befürworter, die offenbar nicht den Hauch eines Plans gehabt hätten, wie der Austritt ihres Landes aus der EU organisiert werden solle. Und Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, legte munter nach. Er bezweifle, dass Luzifer die Brexiteers willkommen heißen würde, sagte er: „Denn nach dem, was sie Großbritannien angetan haben, würden sie es wohl sogar schaffen, die Hölle zu spalten.“

90 Minuten sprachen May und Juncker am Donnerstag miteinander hinter verschlossenen Türen. Hinterher sagte Kommissionssprecher Margaritis Schiras, die Verhandlungen seien „robust, aber konstruktiv“ verlaufen. Aus dem Diplomatensprech übersetzt heißt das: Die Sache ist festgefahren, keine Lösung in Sicht.

Positionen nicht vereinbar

Seit Wochen schon sind die Positionen beider Seiten klar, aber sie sind nach wie vor nicht vereinbar. Nach ihrer krachenden Niederlage im Londoner Unterhaus, bei der sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit und zugleich für Nachverhandlungen des Austrittsvertrags mit der EU ausgesprochen hat, wollte May versuchen, die EU zu überzeugen.

Doch das gelang ihr nicht. Die EU will das Brexit-Abkommen partout nicht neu verhandeln. Das habe auch Juncker, so sagte es sein Sprecher am Donnerstag, der britischen Regierungschefin wieder einmal mitgeteilt. Allenfalls könne es Ergänzungen an der sogenannten Politischen Erklärung geben, die dem Ende November 2018 unterschriebenen Abkommen anhängt. Darin geht es um die sogenannte Backstop-Klausel, die Mays Kritiker im eigenen Land nicht akzeptieren wollen.

Die Klausel sieht vor, dass Großbritannien solange Mitglied der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine Lösung für die irisch-nordirische Grenze gefunden ist. Wenn es dagegen zu einem vertragslosen Austritt Großbritanniens am 29. März kommen sollte, dann müssten zwischen den EU-Mitglied Irland und dem Nicht-Mehr-Mitglied Nordirland Grenzkontrollen eingeführt werden. Die EU fürchtet ein Wiederaufflammen der Gewalt entlang der Grenze, die seit dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 praktisch beendet ist. Allerdings will die EU auch ihren Binnenmarkt schützen. Denn die Grenze zwischen Irland und Nordirland würde bei einem No-Deal-Brexit automatisch zu einer EU -Außengrenze ähnlich jener zwischen Polen und der Ukraine.

Nach britischer Ansicht könnte die EU das Problem schnell lösen, wenn sie den Backstop zeitlich befristen und das auch rechtsverbindlich zusagen würde. Das aber lehnt die EU vehement ab, denn dazu müsste nach Brüsseler Lesart der Vertrag noch einmal aufgemacht werden.

Gespräche vertagt

Nach EU-Ansicht wiederum könnte Großbritannien das Problem schnell lösen, wenn May nur ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt nach dem Brexit aufgeben würde. Dazu aber ist die britische Regierungschefin bislang nicht bereit.

Obwohl die Einigung in der Sache am Donnerstag nicht gelang, einigten sich May und Juncker wenigstens in einem Punkt. Vor Ende des Monats soll es wieder ein Gespräch zwischen ihnen geben. Bis dahin müssen die Unterhändler beider Seiten ausloten, ob es doch noch einen Weg aus der Sackgasse gibt, den bislang niemand gesehen hat.

Von Damir Fras/RND

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