Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Breite Mehrheit für neues Afghanistan-Mandat
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Breite Mehrheit für neues Afghanistan-Mandat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:10 24.02.2010
Neues Mandat: Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der SPD die Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan gebilligt. Quelle: ap
Anzeige

Für das erweiterte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zeichnet sich eine breite Zustimmung im Bundestag ab. Neben Union und FDP wollen nun auch die Sozialdemokraten der Truppenaufstockung und dem verstärkten zivilen Wiederaufbau mehrheitlich zustimmen. Nur die Linkspartei will am morgigen Freitag geschlossen dagegen stimmen. Die Grünen werden sich voraussichtlich mehrheitlich enthalten.

Die Regierung will die maximale Stärke des deutschen Kontingents am Hindukusch um 850 auf bis zu 5350 Soldaten aufstocken. Darin eingeschlossen ist eine sogenannte flexible Reserve von 350 Mann, die für außergewöhnliche Situationen bereit steht. Ungeklärt ist bisher, wie sich die Bundeswehr verhält, wenn AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beordert werden – dann könnten unter Umständen weitere 300 deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Anzeige

Die parlamentarische Mehrheit für das veränderte Konzept gilt als sicher, da CDU, CSU und FDP hinter den Plänen stehen. Nach harten Verhandlungen um die Ausgestaltung des Mandats will nun aber auch die SPD mit breiter Mehrheit zustimmen. Als „wichtiges Signal“ wertet SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, dass zum neuen Mandat auch der Beschluss gehört, 2011 mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten zu beginnen. Außerdem sollen der Etat für den zivilen Wiederaufbau um 170 Millionen auf 430 Millionen Euro aufgestockt werden.

Gegenüber dieser Zeitung hob Erler hervor, dass die „Zustimmung der SPD kein Freibrief ist“. Das Bombardement am Kundus-Fluss am 4. September und das anschließende widersprüchliche Verhalten der Bundesregierung habe „ein erhebliches Misstrauen“ erzeugt. Das Mandat werde daher auf ein Jahr begrenzt, um eine wirksame Kontrolle zu behalten. Gleichwohl sehe sich die SPD in der Verantwortung, „damit der Einsatz der Weltgemeinschaft zu einem Erfolg in Afghanistan wird“. Außerdem sähen es die Sozialdemokraten als ihren Verdienst an, dass es nunmehr eine Abzugsperspektive gebe – ganz so, wie es von Kabul gewünscht werde.

Oberst Georg Klein begründete den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan im September 2009 mit Zeitdruck. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags rechtfertigte sich der damalige Befehlshaber nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ damit, dass er nicht habe absehen können, wie lange amerikanische Kampfbomber für den Einsatz zur Verfügung standen. Bei dem bislang schwersten Angriff in der Geschichte der Bundeswehr wurden bis zu 142 Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Stefan Koch