Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Umstrittener Rechtspopulist Bolsonaro löst Börsenaufschwung aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Umstrittener Rechtspopulist Bolsonaro löst Börsenaufschwung aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:39 03.01.2019
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro steht für einen Richtungswechsel in seinem Land. Quelle: imago/Agencia EFE
Sao Paulo

In Brasilien weht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein neuer Wind. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid am Neujahrstag hat der Rechtspopulist damit begonnen, das größte Land Lateinamerikas umzukrempeln. Er übertrug die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften dem Landwirtschaftsministerium.

Neue Chefin des Ressort ist Tereza Cristina, die zuvor die Landwirtschaftsgruppe im Parlament geführt hatte. Die Agrarlobbyistin dürfte wenig Interesse am Umweltschutz haben. Wie ihr Chef Bolsonaro setzt sie auf eine intensive wirtschaftliche Nutzung.

Bereits im Wahlkampf hatte Bolsonaro angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete auszuweisen. Indigene in ihren Schutzgebieten seien wie „Tiere im Zoo“ sagte der Ex-Militär einmal. Agrarunternehmer hatten sich immer wieder beschwert, das bislang zuständige Amt für indigene Angelegenheiten (Funai) verfüge über zu viel Macht.

„Über 15 Prozent des Staatsgebiets sind als Schutzgebiete für Indigene und Afrobrasilianer ausgewiesen. Weniger als eine Million Menschen leben an diesen wirklich isolierten Orten, ausgebeutet und manipuliert von Nichtregierungsorganisationen“, schrieb Bolsonaro auf Twitter.

Finanzmärkte reagieren positiv auf Bolsonaros Amtsantritt

Während Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten den Amtsantritt des Rechtspopulisten mit Sorge beobachten, hoffen Anleger auf eine liberale Wirtschaftspolitik des Ex-Militärs. Wirtschaftsminister Paulo Guedes sagte, Privatisierungen und eine Vereinfachung des Steuersystems seien die Säulen seines Programms.

Die Finanzmärkte jedenfalls haben positiv reagiert. Der Leitindex Ibovespa stieg um 3,56 Prozent und schloss mit einem neuen Rekord bei 91.012 Punkten. Auch der brasilianische Real legte am ersten Arbeitstag des neuen Staatschefs kräftig zu und wertete gegenüber dem US-Dollar um 2,08 Prozent auf.

Der Internationale Währungsfonds rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent in Brasilien. Ob es Bolsonaro wirklich gelingt, die zuletzt schleppende Wirtschaft im größten Land Lateinamerikas anzukurbeln, hänge allerdings davon ab, ob er im Kongress tatsächlich Mehrheiten für tiefgreifende Reformen wie beispielsweise im Rentensystem organisieren kann, schrieben die Analysten der Ratingagentur Fitch.

Internationaler Klimaschutz gefährdet

Der Richtungswechsel dürfte vorrangig den internationalen Klimaschutz in Gefahr bringen, da sich die indigenen Gemeinschaften Brasiliens traditionell als „Hüter des Waldes“ verstehen und Widerstand gegen die großflächige Abholzung leisten. Zudem liebäugelt Bolsonaro mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei kommt Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu, da das Amazonasgebiet als CO2-Speicher von globaler Bedeutung ist.

Auch in anderen Bereichen steht das fünftgrößte Land der Welt vor einem starken Rechtsruck. „Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus, vom staatlichen Gigantismus und dem politisch Korrekten zu befreien“, sagte Bolsonaro bei seiner Amtseinführung. „Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen“. Bolsonaros Anhänger feierten den Amtsantritt ihres Helden auf den Straßen und Plätzen. „Mythos, Mythos“, skandierten sie und: „Der Hauptmann ist gekommen.“

Donald Trump freut sich über neuen brasilianischen Präsidenten

Angesichts seiner Ausfälle gegen Schwarze, Indigene und Homosexuelle und seine Faszination für die Militärdiktatur sehen mache in dem früheren Fallschirmjäger eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. „Der neue Präsident ist mit einem Diskurs an die Macht gekommen, der sich offen gegen die Menschenrechte und gegen die historisch ungeschützten Gruppen der Bevölkerung richtet“, schrieb die Amerika-Chefin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, auf Twitter.

Lob kam von Bolsonaros Vorbild Donald Trump. „Glückwunsch an Präsident Jair Bolsonaro, der gerade eine großartige Rede zur Amtseinführung gehalten hat - die USA sind bei Ihnen!“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Bolsonaro revanchierte sich umgehend: „Lieber Präsident Trump, ich weiß Ihre ermutigenden Worte wirklich zu schätzen. Gemeinsam und unter Gottes Schutz werden wir unseren Völkern Wohlstand und Fortschritt bringen.“

Christen, Militärs und die Wirtschaftselite sind auf Bolsonaros Seite

Die Ideologie des neuen Staatschefs wird als „Bala, Boi e Bíblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben. Evangelikale Christen, nationalistische Militärs, hemdsärmelige Agrarunternehmer und die neoliberale Wirtschaftselite unterstützten seinen Wahlkampf. Welche dieser Gruppen - mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen - während Bolsonaros Amtszeit den Ton angeben wird, ist noch unklar.

„Er übernimmt Brasilien in schwierigen Zeiten“, sagt Peter Hakim vom Forschungsinstitut Inter-American Dialogue. „Er muss Koalitionen bilden, da seine Partei nur über zehn Prozent der Sitze im Parlament verfügt. Gelingt ihm das nicht, wird er Probleme haben, seine Politik umzusetzen.“

Korruption bekämpfen und Kriminalität eindämmen

In seiner Rede kündigte Bolsonaro einen „nationalen Pakt“ an, um Brasilien voranzubringen. In den kommenden vier Jahren will er die weit verbreitete Korruption bekämpfen, Kriminalität eindämmen, das Waffenrecht liberalisieren und die Wirtschaft ankurbeln. Zu seinem Kabinett gehören der prominente Korruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes. Unter seinen Ministern sind zudem sieben Ex-Militärs.

Korruption, Privilegien und Vorteile müssen enden. Wir werden Tag und Nacht unser Ziel verfolgen, Wohlstand und Sicherheit für unsere Bürger zu schaffen“, sagte Bolsonaro. Sein neuer Justizminister Sérgio Moro kündigte eine harte Gangart gegen Korruption an. Neben der Strafverfolgung von Tätern gehöre dazu auch der Abbau der Möglichkeiten für Bestechung.

Von RND/dpa/lf

Tage nach der Prügelattacke in Amberg kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Während in der Politik über Konsequenzen nachgedacht wird, diskutieren Einwohner der oberpfälzischen Kommune über einen kleinen Waffenschein und die Nationalitäten der Tatverdächtigen.

03.01.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert nach dem Angriff auf Passanten im bayerischen Amberg die Abschiebung der drei Tatverdächtigen. Das ist jedoch nicht so einfach, wie der bayerische Innenminister Joachim Hermann zu Bedenken gibt. An einer Lösung werde gearbeitet.

03.01.2019

Drei von vier Deutschen befürworten ein völliges oder zumindest ein begrenztes Böllerverbot an Silvester. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Frauen positionieren sich in der Frage um einiges deutlicher als Männer.

03.01.2019