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Deutschland/Welt Bosbach erwartet neues NPD-Verbotsverfahren
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bosbach erwartet neues NPD-Verbotsverfahren
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12:28 15.03.2012
CDU-Innenexperte Bosbach rechnet fest mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Quelle: dpa
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Berlin

Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach jetzt ausgemachte Sache. „Der Zug rollt unaufhaltsam in diese Richtung“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Komme der Verbotsantrag nicht, „wäre das aus Sicht der NPD eine Niederlage des Staates“. Wichtig sei, dass der Antrag letztlich erfolgreich sei: „Daher geht Sorgfalt vor Tempo.“

Der „Berliner Zeitung“ sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Politik jetzt noch einen Rückzieher machen würde, dann wäre das ein Erfolg für die NPD. Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Bosbach reagierte damit auf die Bereitschaft der Unions-Innenminister, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten. Damit wollen sie den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen, wie ein Sprecher von Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann am Mittwoch sagte. Einige Unions-Innenminister hatten sich bislang immer skeptisch bis ablehnend zu einem Verzicht auf V-Leute geäußert.

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Bosbach begrüßte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Entwicklung: Damit werde ein großes Verfahrenshindernis beseitigt. Der Abzug allein führe aber nicht automatisch zu einem Parteienverbot, sondern sei nur eine der Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren.

Viel schwieriger werde es, das aggressiv-kämpferische Verhalten der rechtsextremen Partei nachzuweisen. Im Innenausschuss habe es zuletzt geheißen, dass nicht ohne weiteres gezeigt werden könne, dass die Terrorzelle NSU der militante Arm der NPD gewesen sei: „Hier müssen noch weitere Ermittlungen durchgeführt werden.“

Immerhin legten die jüngsten Ermittlungsergebnisse den Schluss nahe, dass es enge Verbindungen zwischen den NSU-Gewalttaten und der NPD gegeben habe. Zumindest habe die NPD „den geistigen Nährboden für derartige Schwerverbrechen bereitet“, sagte Bosbach.

dpa

15.03.2012
15.03.2012
Gabi Stief 14.03.2012