Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Boris Johnsons Brexit-Vorschläge: Ein Scharlatan auf der Suche nach einem Schuldigen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Boris Johnsons Brexit-Vorschläge: Ein Scharlatan auf der Suche nach einem Schuldigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 21.08.2019
Boris Johnson beißt mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU auf Granit. Quelle: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa
Brüssel

Es ist putzig, dass Boris Johnsons jüngste Brexit-Vorschläge von manchen als „diplomatische Offensive“ bezeichnet wurden. Sie sind das genaue Gegenteil davon. Vor seinen Treffen mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten hat Johnson nur die Sachen wiederholt, die in Kontinentaleuropa längst bekannt sind: Die Brexiteers, so Johnson, wollen den sogenannten Backstop nicht, also die Klausel, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden soll. Das wussten wir schon. Und dass die Briten auch keine Lust auf Grenzkontrollen auf der irischen Insel haben, war ebenfalls bekannt.

Was das mit Diplomatie zu tun hat, ist ganz und gar unklar. Die Formulierung, Großbritannien werde „Verpflichtungen“ hinsichtlich der Grenze eingehen, ist schwammig. Johnson müsste schon klar sagen, was ihm eingefallen ist.

Johnson sucht vorab einen Schuldigen für sein Scheitern

Das Problem dabei ist: Er sagt nichts, weil ihm offenbar nichts eingefallen ist. Der neue Premier weiß genau, dass die EU mit ihm nicht in neue Verhandlungen über den Brexit eintreten kann, ohne ihr Mitgliedsland Irland im Stich zu lassen.

Zugleich ist Johnson darauf bedacht, schon vorab einen Schuldigen für sein eigenes Scheitern zu finden. Sollte Großbritannien am 31. Oktober ohne vertragliche Regelung aus der EU ausscheiden, was immer wahrscheinlicher wird, dann sollen zumindest die Briten wissen, wer das zu verantworten hat: in Johnsons Augen die EU. Er selbst hatte schließlich neue Verhandlungen verlangt, die ihm aber nicht zugestanden wurden.

Johnsons Methodik ist leicht zu durchschauen. Besonders schäbig ist, dass er dabei auch die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger wieder in Frage stellt. Johnson ist und bleibt ein Populist und Scharlatan. Das war er schon immer. Es macht die Sache schlimmer, dass er nun ein wichtiges Staatsamt innehat, das seinen Aktionsradius erweitert.

Lesen Sie auch: Im Kopf des Brexiteers

Von Damir Fras/RND

Jetzt ist es soweit: Am Dienstagabend kehrten drei Kinder von deutschen IS-Anhängern nach Deutschland zurück. Es gibt bereits erste Details zu den Kindern, die am Flughafen Frankfurt gelandet waren.

20.08.2019

Jährlich kommen die skandinavischen Regierungschefs zu einem Sommertreffen zusammen. Diesmal ist es in Reykjavik und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war eingeladen. Sie erklärte dort, Deutschland müsse sich künftig für mehr Schutz der Arktis einsetzen.

20.08.2019

Seine Vorfahren kamen als Flüchtlinge ins Land. Doch nun ist Stephen Miller die treibende Kraft hinter der rigiden Anti-Einwanderungspolitik des US-Präsidenten.

20.08.2019