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Deutschland/Welt Bofinger kritisiert angekündigte Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bofinger kritisiert angekündigte Steuersenkungen
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20:17 18.11.2009
Im NP-Interview: Peter Bofinger
Im NP-Interview: Peter Bofinger Quelle: ddp
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Von Christoph Slangen

Die Regierung bleibt nach der Kabinettsklausur in Meseberg auf
Steuersenkungskurs. Warum sind Sie und die anderen Wirtschaftsweisen
dagegen?

Die Bundesregierung betreibt keine verantwortliche Politik. Bevor
die Kanzlerin sich auf das Abenteuer Steuersenkungen einlässt, muss sie
erklären, wie sie sich den Abbau der hohen Defizite vorstellt, die für die
nächsten Jahre auch schon ohne weitere Steuersenkungen zu prognostizieren
sind. Frau Merkel und Herr Westerwelle verhalten sich wie ein Ehepaar, dem
das Geld fehlt das defekte Dach des Eigenheims zu erneuern und das trotzdem
erst mal eine Weltreise unternimmt. Vor dem Koalitionsvertrag konnte man mit
einem mittelfristigen Defizit von rund 65 Milliarden Euro rechnen. Nach den
Vereinbarungen über Steuersenkungen und Mehrausgaben sind es fast 100
Milliarden.

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird also zu einem Problem?

Absolut. Ab 2011 muss das strukturelle Defizit gesenkt werden, bis
2016 darf es für den Bund nur noch knapp 10 Milliarden Euro betragen. Ich
befürchte, dass hier absichtlich ein Schmalspur-Staat herbeigeführt wird. Im
ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern
maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso
brutaler zusammenzustreichen. Dann wird das Brecheisen an staatliche
Aufgaben angesetzt. Die Einsparungen werden vor allem zu Lasten von
investiven Ausgaben und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung
gehen.

Warum das?

Die Zukunft hat keine Lobby. Es ist immer am einfachsten, solche
Ausgaben zu sparen, die kaum jemandem direkt weh tun. Ich sehe die Gefahr,
dass der Steuersenkungskurs zu Streichungen bei den Ausgaben für Bildung,
Forschung und Entwicklung und Infrastruktur führt. Deutschlands
Zukunftsfähigkeit wird durch den Steuersenkungskurs massiv gefährdet.
Niemand in der Bundesregierung spricht an, wie man Ausgabenkürzungen von 30,
40, 50 Milliarden Euro bewältigen kann. Die drohen jedoch in den nächsten
Jahren unweigerlich.

Rechnen Sie mit Steuererhöhungen?

Die Regierung hat sie ausgeschlossen. Der Gedanke einer
Mehrwertsteuererhöhung ist jedoch naheliegend: Wenn man die Schuldengrenze
über Ausgabenkürzungen nicht einhalten kann, bietet sich eine solche
Steuererhöhung an. Es wäre jedoch sozial äußerst ungerecht, Senkungen bei
der Einkommensteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die
soziale Schieflage würde verstärkt, weil die Einkommensteuerentlastung
höheren Einkommen mehr zugute kommt.

Die Regierung will einen Stufentarif bei der Einkommensteuer. Ist
diese Änderung angebracht?

Die Steuerausfälle eines Stufentarifs sind gigantisch. Jeder, der
gut verdient, wird besonders entlastet. Es gibt Berechnungen, dass die
Steuerausfälle sich bei einem Drei-Stufentarif mit maximal 35 Prozent
Steuersatz auf 60 Milliarden belaufen würden. Das ist unverantwortlich. Und
was die Übersichtlichkeit eines Stufentarifs angeht: Auch im heutigen Tarif
kann jeder im Internet problemlos nachschauen, wie viel mehr er netto bei
einer Lohnerhöhung herausbekommt.

Welchen finanzpolitischen Kurs empfehlen Sie der Regierung?

Um Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen! Sonst wird der
Sparkurs danach nur noch brutaler. Es gibt Sparpotenziale: Die
Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinseinkünfte abzuschaffen, führt zu
Steuermehreinnahmen und ist investitionsfördernd. Die Abschaffung der
Steuerbefreiung von 400-Euro-Jobs wäre ein Beitrag, damit wieder mehr
Vollzeitjobs entstehen. Die Riester-Rente sollte für hohe Einkommen nicht
mehr staatlich gefördert werden. Warum soll ein Professor vom Staat
subventioniert werden, wenn er sein Geld in die Riesterrente steckt? Die
Zulage für Geringverdiener ist der einzig vertretbare Weg.