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Deutschland/Welt Berlin stoppt per Eilgesetz die drohende Rentenkürzung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Berlin stoppt per Eilgesetz die drohende Rentenkürzung
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22:51 04.05.2009
Von Bernd Knebel
Symbolfoto
Symbolfoto Quelle: Oliver Lang/ddp
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Der Entwurf soll mit ungewöhnlichem Tempo verabschiedet werden. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden. Noch in dieser Woche soll er dann im Bundestag beschlossen werden - in Form eines Änderungsantrags zu einem anderen bereits auf dem Weg durch die Ausschüsse befindlichen Gesetz zur Sozialversicherung. Der Scholz-Entwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Inoffiziell bestätigen Politiker von Union und SPD, es gehe darum, ein außerordentlich brisantes Thema schnell vom Tisch zu bekommen: Würden die geltenden Rentenregelungen uneingeschränkt gelten, müssten wegen der Wirtschaftskrise und sinkender Löhne die 20 Millionen Rentner in Deutschland mit einer Kürzung ihrer Bezüge im kommenden Jahr rechnen. Mit solchen Aussichten wollen die großen Parteien die Betroffenen nicht konfrontieren, schon gar nicht in einem Bundestagswahljahr.

Kern des Scholz-Entwurfs sind zwei neue Paragrafen im Rentengesetz. Danach „vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist“. Im Klartext: Die Renten werden auch im Falle einer negativen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr nicht gekürzt. Andererseits soll die trotz geringerer Löhne unterbliebene Rentenkürzung in späteren Jahren nachgeholt werden, dazu werden die eigentlich fälligen Rentenerhöhungen halbiert. Damit soll unter dem Strich immer noch das Prinzip der lohnbezogenen Rente gewahrt bleiben.

Einen solchen Schutz vor Rentenkürzungen beschließt Berlin nicht zum ersten Mal: Eine ähnliche Klausel hatte die Koalition 2005 vorübergehend eingeführt, um Minusrunden durch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor zu vermeiden, der dem Umstand Rechnung trägt, dass immer weniger junge Leute per Umlage für immer mehr ältere Leute aufkommen müssen. In diesem Jahr wurde wiederum der sogenannte Riester-Faktor ausgesetzt, damit im Juli dieses Jahres die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent erhöht werden - dies ist die stärkste Rentenerhöhung seit zehn Jahren.

Kritiker sehen jetzt einen wachsenden Bedarf an Steuerzuschüssen fürs Rentenwesen voraus. „Scholz geht mit einer Rentenlüge in den Wahlkampf“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Scholz argumentiert, für sein Vorhaben seien keine zusätzlichen Mittel nötig.