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Deutschland/Welt Berlin lässt Ultimatum verstreichen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Berlin lässt Ultimatum verstreichen
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11:14 26.04.2012
Sorglos? Justizministeren Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: dpa
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Berlin

Langsam wird es ernst mit den Vorratsdaten. Von heute Nacht (Donnerstag/24 Uhr) an kann die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung einreichen. Das Verfahren kann zwar längere Zeit dauern. Am Ende aber drohen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Doch in der Bundesregierung scheint das niemanden zu schrecken. Weder CDU/CSU noch FDP bewegten sich am Tag vor Ablauf des Ultimatums auch nur einen Millimeter.

Die EU hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom-Verbindungsdaten bereits 2006 beschlossen – mit Zustimmung der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. Deutschland hat die Richtlinie zunächst auch umgesetzt. Ab 2008 mussten daher Telefonfirmen sechs Monate lang speichern, wer wen wann und von wo angerufen hat. Ab 2009 mussten zudem Internetfirmen sechs Monate lang festhalten, wer wem wann eine Email schrieb und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war.

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Doch im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz und forderte eine Neuregelung mit mehr Datenschutz. Seitdem können sich CDU/CSU und FDP nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen und ein Kompromiss ist auch nicht zu erwarten. Beide Seiten haben längst gemerkt, dass sie von dem Konflikt profitieren, weil er die jeweiligen Wähler mobilisiert und die Zustimmungswerte steigen. Doch die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie besteht weiterhin. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Vorverfahren, das heute endet, wurde Deutschland von der Kommission noch einmal aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen. Ergebnislos.

Nun kann Brüssel Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Ein Vertragsverletzungsverfahren dauert am EuGH rund 20 Monate – von der Klage an gerechnet. Wann die Kommission eine Klage einreicht, bleibt aber ihr überlassen. Es muss also nicht gleich morgen losgehen.

Die Kommission hat jetzt zwei Möglichkeiten. Auf dem klassischen Weg kann sie nur die Vertragsverletzung rügen und müsste dann später in einem neuen Verfahren ein Zwangsgeld beantragten. So ging die Kommission zum Beispiel beim VW-Gesetz vor. Hier hat der EuGH Deutschland 2007 verurteilt, weil ein Investor unabhängig vom Kapitaleinsatz nur maximal 20 Prozent der Stimmrechte an der Volkswagen AG erhält; das verletze die Freiheit des Kapitalverkehrs. Doch Deutschland reagierte nicht. Im November 2011 beantragte die Kommission deshalb ein Zwangsgeld gegen Deutschland. Das Urteil steht noch aus.

Doch es kann auch schneller gehen. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 kann die Kommission beim EuGH auch sofort ein Zwangsgeld wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie beantragen. Wenn die Kommission den Druck auf Deutschland erhöhen will, wird sie diesen Weg gehen. Das Urteil wird aber auf jeden Fall erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fallen.

Das Zwangsgeld wird nach einer komplizierten Formel berechnet, und kann bei einem großen Staat wie Deutschland bis zu 800.000 Euro pro Tag hoch sein. Pro Jahr wären das rund 300 Millionen Euro. Dieses Zwangsgeld müsste Deutschland so lange zahlen, bis die Richtlinie umgesetzt ist. Für die Zeit bis zu einem EuGH-Urteil müsste Deutschland zusätzlich noch einen Pauschalbetrag in Höhe von bis zu 33 Millionen Euro für jedes säumige Jahr bezahlen. Das sind zwar nicht so hohe Summen wie bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit, wo schnell Milliardenstrafen fällig werden. Aber es geht auch bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um Kleingeld.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt sich dennoch sorglos. Vertragsverletzungsverfahren seien in der EU üblich. Allein gegen Deutschland liefen derzeit 74 Verfahren, die meisten freilich im kostenlosen Vorverfahren. Nur fünf bis 15-mal pro Jahr wurde Deutschland zuletzt von der Kommission vor den EuGH gezerrt. Und noch nie wurde gegen Deutschland ein Zwangsgeld oder ein Pauschalbetrag verhängt. Auch andere EU-Staaten wurden insgesamt erst zehn mal zur Zahlung von Zwangsgeld oder Pauschalbetrag verurteilt.

Wenn der EuGH gegen Deutschland verhandelt, wird es nicht um die Frage gehen, ob die Richtlinie gegen EU-Grundrechte verstößt, es geht nur um die – offensichtliche – Nichtumsetzung der EU-Vorgabe. Eine inhaltliche Prüfung erhoffen Gegner der Vorratsdatenspeicherung dagegen von einer Vorlage des irischen High Court. Diese ist in Irland zwar schon seit zwei Jahren beschlossen, wird aber immer noch vorbereitet und ist beim EuGH noch nicht eingegangen.

Die Kritiker berufen sich darauf, dass auf EU-Ebene ohnehin über eine Änderung der Vorratsdaten-Richtlinie verhandelt werde. Doch auch das lässt die Pflicht zur Umsetzung nicht entfallen – zumal fast alle EU-Staaten an der umstrittenen Speicherpflicht festhalten wollen.

Christian Rath