Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Beratungen über Vorgehen gegen Libyen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Beratungen über Vorgehen gegen Libyen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:17 19.03.2011
Quelle: dpa
Anzeige

Spitzenvertreter der Europäischen und Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beraten heute (Samstag) in Paris das weitere Vorgehen gegen das Regime in Libyen. Nach dem UN-Beschluss über eventuelle Luftschläge gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi soll auch dessen Waffenstillstandsangebot analysiert werden.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass Gaddafi die UN-Resolution missachte und er deshalb auch die Konsequenzen zu tragen habe. Die USA und ihre Alliierten seien zum Handeln bereit. Die libysche Regierung bestritt, gegen die Resolution verstoßen zu haben und lud internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen.

Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte dem britischen Sender BBC, er rechne damit, das einige Stunden nach dem Gipfel in Paris Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime geflogen werden könnten. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, alle Vorbereitungen für Luftschläge seien getroffen.

An dem Treffen in Paris werden neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen. Deutschland will sich anders als Großbritannien, Spanien, Frankreich oder auch Katar nicht an Militäraktionen beteiligen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und arabische Länder stellten Gaddafi am Freitag ein Ultimatum. Gaddafi wurde aufgefordert, unverzüglich die Waffen ruhen zu lassen. Alle Angriffe auf Zivilisten sollten unverzüglich eingestellt werden, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris. Die Truppen müssten aus den Schlüsselpositionen Adschdabija, Misurata und Al-Sawija abgezogen werden. Der Vormarsch seiner Soldaten auf die Rebellenhochburg Bengasi müsse gestoppt werden. Zudem solle dort die Strom-, Gas- und Wasserversorgung wiederhergestellt werden. Die Bevölkerung müsse ferner Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten.

US-Präsident Barack Obama sagte, der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als „Teil einer internationalen Koalition“ sehen.

„Gaddafi hat genügend Warnungen erhalten, dass er seine Kampagne der Repression stoppen muss oder zur Verantwortung gezogen wird“, sagte Obama. Er müsse sofort die Waffen ruhen lassen und in allen Landesteilen den Zugang zu Wasser, Strom und Gas wiederherstellen. „Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar“, so der Präsident. Ähnlich hieß es auch in der Erklärung des Élysée-Palastes. Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution ist zum Schutz von Zivilisten bis auf Bodentruppen militärisch fast alles erlaubt.

Die USA würden in Libyen weder Alleingänge unternehmen noch eine ausdrückliche Führungsrolle einnehmen. „Tatsächlich haben unsere britischen und französischen Alliierten und Mitglieder der arabischen Liga bereits zugesagt, eine Führungsrolle in der Durchsetzung der Resolution zu übernehmen“, sagte Obama. Dies sei ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft funktionieren solle - dass mehr Nationen die Verantwortung und Kosten dafür tragen, internationales Recht durchzusetzen.

Die USA würden keine Bodentruppen in das nordafrikanische Land entsenden, machte Obama außerdem klar. Vielmehr würde das US-Militär seine „speziellen Fähigkeiten“ zur Verfügung stellen, um der Weltgemeinschaft bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu helfen. Details über die möglichen Unterstützungsmaßnahmen durch amerikanische Soldaten ließ er in seiner Erklärung allerdings offen.

Die Truppen Gaddafis rücken dagegen offensichtlich weiter in Richtung Bengasi vor. Die Regierungstruppen stünden bereits 50 Kilometer westlich von Bengasi, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitagabend unter Berufung auf die Führung der Aufständischen. Auch CNN berichtete von Detonationen.

Die auf Bengasi vorgerückten Regierungstruppen würden nicht in die Rebellenhochburg im Osten einmarschieren, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis. Die Regierung lud internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Sie sollten aus China, Malta, der Türkei und Deutschland kommen.

dpa