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Deutschland/Welt Berater-Affäre: Regierungsparteien verhindern zunächst Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Berater-Affäre: Regierungsparteien verhindern zunächst Untersuchungsausschuss
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13:22 16.01.2019
Ursula von der Leyen (CDU) während eines Besuchs in der Alb-Kaserne (Archivfoto). Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Berlin

Mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium haben sich FDP, Linke und Grüne am Mittwoch zunächst nicht durchgesetzt. Weil die Regierungsparteien rechtliche Bedenken gegen Fragen anmeldeten, die sie als nicht ausreichend bestimmt kritisierten, wurde der Antrag an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen.

Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.

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Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.

Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

“Dies ist kein guter Start“

Leider beginne der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der großen Koalition, sagte Linken-Politiker Alexander Neu am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Journalisten. „Das steht nicht im Einklang mit der Forderung der Ministerin, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. Dies ist kein guter Start.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte Transparenz und Offenheit. „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.“ Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sprach von einer „Nebelkerze“ der Regierungsparteien. Die Opposition akzeptiere nicht, dass mit einer Beschränkung der Fragen nur besprochen werde, was sowieso schon bekannt sei.

SPD-Politiker Felgentreu forderte, das Thema mit der nötigen Genauigkeit anzugehen. Es könnten nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. Auch dagegen richteten sich die rechtlichen Bedenken. CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, sie setze auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung.

Von RND/dpa