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Deutschland/Welt Benzinpreise so hoch wie nie
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Benzinpreise so hoch wie nie
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21:43 02.04.2012
Foto: Zank um hohe Spritpreise: Die FDP fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Zank um hohe Spritpreise: Die FDP fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Quelle: dpa
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Berlin

Die Benzinpreise setzten unterdessen zum vorösterlichen Höhenflug an. Zum Wochenbeginn registrierten die Ölkonzerne Durchschnittspreise von bis zu 1,68 Euro für einen Liter Super E 10 und 1,71 Euro für die meistgetankte Sorte Super E5, wie Sprecher der Unternehmen in Hamburg mitteilten. Das sind die höchsten Preise aller Zeiten. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnt bereits vor den Folgen hoher Spritpreise für die Konjunktur. Bei zwei Euro an der Preistafel fange es an „zu knirschen“.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pochte am Montag auf eine „maßvolle“ Erhöhung der Entfernungspauschale, um den Preisauftrieb an den Zapfsäulen einzudämmen. Er gehe davon aus, dass die „Koalition zu diesem Thema noch mal beraten wird“, erklärte der Vizekanzler und Parteichef der Liberalen. Der niedersäch­sische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) forderte ebenfalls eine Debatte über eine höhere Pendlerpauschale.

Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen für eine höhere Pauschale. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte, der Staat müsse versuchen „die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen“. „Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen.

Kanzlerin Angela Merkel teilte am Montag über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass sie eine Änderung bei der Pendlerpauschale für „nur bedingt geeignet“ hält. „Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen“, sagte Seibert. Die Entfernungspauschale habe aber nicht direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zu Arbeit angerechnet. Die Pauschale diene nicht dazu, „die tatsächlichen Wegekosten abzudecken“, sagte Seibert.

Derzeit beträgt die Pauschale 30 Cent je Entfernungskilometer. Nach Ansicht der Kanzlerin ist das Wettbewerbsrecht das richtige Mittel, um Marktmissbrauch durch die großen Ölkonzerne zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass die Konzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen als freien Tankstellen. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht es auch „keinen Sinn“, Steuern zu senken. Rund die Hälfte der Einnahmen an der Tankstelle fließt als Mineralöl-, Energie- sowie Mehrwertsteuer an den Fiskus. Allein durch die Benzinpreissteigerungen im vergangenen Jahr sind dem Staat laut Schäuble zusätzlich etwa 1,8 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer zugeflossen.

Reinhard Zweigler