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Deutschland/Welt Bemühen um Rettung der Nahost-Gespräche
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08:45 26.09.2010
Quelle: dpa

Vor dem heute (Sonntag) endenden israelischen Siedlungsmoratorium laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung der Nahost-Friedensgespräche auf Hochtouren. Der US- Vermittler George Mitchell traf am Samstag (Ortszeit) in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen, während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho am Rande der UN-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US- Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenserführung führten. Abbas hat mit dem Abbruch der gerade erst wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche gedroht, sollte das Moratorium nicht verlängert werden.

Vor dem UN-Plenum warnte Abbas den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, „sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen“. Israel solle „seine Verpflichtungen einhalten, vor allem die Einstellung sämtlicher Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und insbesondere in und um Ost-Jerusalem“, sagte Abbas.

Bereits in der Nacht zum Samstag war der Palästinenserpräsident mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen. Auch bei diesem Gespräch ging es um einen möglichen Kompromiss im Siedlungsstreit. Wie israelische Medien berichten, hat Netanjahu seinen Chefunterhändler Molcho angewiesen, in den USA zu bleiben, um eine Lösung in letzte Minute zu finden.

Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. „Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen“, sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, „die Gespräche über Sonntag hinaus fortzuführen“.

Der auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300 000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem innenpolitischen Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.

Israelische Medien berichten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen ist eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps im Gespräch, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht. Zum anderen könnte Netanjahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden großen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf.

dpa

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