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Deutschland/Welt Belgien bekommt von
 der EU schlechte Noten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Belgien bekommt von
 der EU schlechte Noten
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20:40 25.05.2010
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Pompös gefeiert haben sie jetzt gerade, dass der neue Audi A1 seit Anfang des Monats im ehemaligen Brüsseler VW-Werk gefertigt wird. Sogar die deutsche Kanzlerin wollte aus diesem Anlass kommen, musste aber absagen, weil sie die Krise zu managen hatte. Die hat auch Belgien voll erfasst – die gute Audi-Nachricht bildet da eher die Ausnahme im sonst eher tristen Bild, das die Wirtschaft des Landes in diesen Wochen abgibt.

Im März meldeten in Belgien 1010 Unternehmen Konkurs an – so viele wie nie zuvor innerhalb eines Monats. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, einer der Faktoren, die als Folge des Griechenland-Desasters künftig auf höchster EU-Ebene überwacht werden sollen, ist in den vergangenen Jahren konstant zurückgegangen. Konkret heißt das: Die Lohnstückkosten sind stärker gestiegen als im EU-Durchschnitt. Die belgische Wirtschaft produziere zu wenig High-Tech, sei eher in Märkten aktiv, auf denen weltweit ein hoher Preisdruck herrsche, heißt es in der Brüsseler EU-Kommission, der Export profitiere dementsprechend nur wenig vom Anziehen der Weltwirtschaft. Das hat sich auch in den Etatzahlen niedergeschlagen.

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Hinzu kommt, dass drei große Banken im Zuge der ersten Finanzkrise vom Staat gestützt werden mussten: Die Neuverschuldung ist nach sehr guten Jahren – 2006 gab es sogar einen kleinen Haushaltsüberschuss, 2007 und 2008 mit 0,2 und 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nur ein geringes Defizit – dramatisch angestiegen. Sie lag im vergangenen Jahr bei genau sechs Prozent, 20 Milliarden Euro fehlten dem Finanzminister des Landes, in dem 10 Millionen Menschen leben. Bei dieser Zahl gibt es im europäischen Vergleich viele, die deutlich schlechter dastehen. Wirklich Besorgnis erregend ist die Gesamtverschuldung in Höhe von 326 Milliarden Euro. Das sind 96,7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) – einer der schlechtesten Werte in Europa. „In den wirtschaftlich guten Zeiten wurde versäumt, mehr für den Schuldenabbau zu tun“, heißt es in der EU-Kommission. Dabei lag der Schuldenstand Mitte der neunziger Jahre schon einmal bei 134 Prozent des BIP. Und er wurde zur Euro-Einführung unter die theoretisch immer noch gültige 60-Prozent-Marke gedrückt, mit dem Unterschied, dass die Finanzmärkte damals mehr Vertrauen in die europäischen Staaten hatten. Die Lage – mittelprächtiges Defizit, sehr hoher Gesamtschuldenstand – sei „mit Italien vergleichbar“, heißt es in der Brüsseler Behörde weiter. Und Italien wird im Gegensatz zu Belgien öffentlich als eines der potenziellen Krisenländer gehandelt.

Das weist jedoch der eben erneut am belgischen Sprachenstreit gescheiterte Premierminister Yves Leterme weit von sich: „Die Situation in Belgien ist, was das betrifft, ganz anders als in Ländern wie Portugal, Italien und Griechenland“, sagte er erst vergangene Woche unter Hinweis darauf, dass sein Land nur geringe Schulden im Ausland habe. Dass Leterme dies überhaupt sagen musste, weist jedoch zumindest darauf hin, dass die Lage nicht ganz einfach ist. Das Land liege im EU-Vergleich „im unteren Mittelfeld“, heißt es unter der Hand in Brüssel.

Erst vor wenigen Wochen hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn die belgische Regierung deshalb öffentlich aufgefordert, für das laufende und das nächste Jahr stärkere Sparanstrengungen zu unternehmen – sonst werde das Ziel verfehlt, im Jahr 2013 wieder einen Etat zu präsentieren, der das Drei-Prozent-Kriterium bei der Neuverschuldung einhält. „Jetzt ist für Belgien die Zeit gekommen, große Reformentscheidungen zu treffen“, sagt einer von Rehns Mitarbeitern. Nur wer soll das tun? Denn Belgien, in dem Flamen und Wallonen mehr getrennt als zusammen leben, hat wieder einmal keine Regierung. Letermes Bündnis brach Ende April im Streit um die Aufteilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde auseinander. Und dass nach den Neuwahlen am 13. Juni schnell eine Regierung gefunden wird, die von den Parteien beider Sprachgemeinschaften getragen wird, gilt ebenfalls als unsicher.

Gedämpften Optimismus verbreitet nicht nur die Brüsseler Frühjahrsprognose, die eine „leichte Erholung voraus“ erkennt, sondern auch der Chefvolkwirt der Bank ING, Peter Vanden Houte: „Unser Land befindet sich nicht unmittelbar im Visier. Die belgische Staatsschuld ist sicher hoch, aber die Neuverschuldung liegt unter dem europäischen Durchschnitt, und unser Land verfügt zudem über ein dickes Sparpolster. Diese Aspekte sorgen dafür, dass Belgien weniger verwundbar ist“, sagt der Experte.

Tatsächlich haben die Belgier viel Geld auf der hohen Kante: Die Sparquote beträgt satte 20 Prozent (gemessen am Volkseinkommen), während sie in Deutschland 2008 bei 11,2 Prozent lag. Im krisengeschüttelten Griechenland liegt sie übrigens bei gerade einmal 1,5 Prozent.

Christopher Ziedler