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Deutschland/Welt Beginn des Volkskongresses in China mit Protestaktionen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Beginn des Volkskongresses in China mit Protestaktionen
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12:32 05.03.2011
Chinas Präsident Hu Jintao (Mitte) mit seinen Delegierten auf dem Volkskongress in China.
Chinas Präsident Hu Jintao (Mitte) mit seinen Delegierten auf dem Volkskongress in China. Quelle: dpa
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Mit einer Warnung vor sozialen Unruhen hat Regierungschef Wen Jiabao zum verstärkten Kampf gegen Inflation aufgerufen. „Das Problem berührt das Wohlergehen der Menschen, betrifft die Gesamtlage und beeinträchtigt die soziale Stabilität“, mahnte der Ministerpräsident am Samstag in Peking in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress. Die Stabilisierung der Preise müsse „höchste Priorität“ haben, sagte der Regierungschef vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Wegen Aufrufen zu „Jasmin-Protesten“ nach dem Vorbild in der arabischen Welt wurden massive Sicherheitsmaßnahmen für die zehntägige Sitzung angeordnet. Zum Auftakt kam es zu zwei Protestaktionen am Rande des Tian’anmen-Platzes. Vier Demonstranten wurden festgenommen. „Die Kommunistische Partei muss abtreten“, forderte ein Mann auf einem Schild, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Außerdem versuchte ein Mann vor dem Nationalmuseum, sich durch die Polizeisperren zu drängen, um auf den Platz zu gelangen. Eine Frau versuchte, Flugblätter zu verteilen. Sofort schritt ein Dutzend Sicherheitskräfte ein und nahm sie sowie einen weiteren Mann fest. Die Polizei hielt auch einen dpa-Reporter fest, der zufällig Augenzeuge wurde. Er musste seine Fotos von der Aktion löschen.

Wen Jiabao räumte Probleme wie wachsende Einkommenskluft, Inflation, „exorbitante Wohnungspreise“, „illegale Landenteignungen“ und „weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten“ ein. „Wir sind uns genau bewusst, dass wir weiter ernste Probleme haben, weil unsere Entwicklung noch nicht ausgewogen, koordiniert und nachhaltig ist.“

Da China mit dem starken Wachstum von 10,3 Prozent im Vorjahr exzessiv Rohstoffe verbraucht, Überkapazitäten erzeugt und die Umwelt verschmutzt, will Wen Jiabao das Tempo drosseln. „Unser Hauptziel ist, ein gutes Umfeld für die Transformation der Mechanismen der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen.“

Als neues Wachstumsziel gab der Premier „rund acht Prozent“ für dieses Jahr vor. Im Fünf-Jahres-Plan wird bis 2015 sogar nur sieben Prozent jährlich angestrebt. Experten gehen aber davon aus, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft trotzdem deutlich stärker wachsen wird. Schon im alten Plan (2006-2010) waren ähnlich nur 7,5 Prozent geplant, am Ende aber 11 Prozent jährlich erreicht worden.

Die Verbraucherpreise will der Regierungschef nach 3,3 Prozent im Vorjahr bei 4 Prozent unter Kontrolle halten. Experten rechnen im ersten Halbjahr aber mit fünf bis sechs Prozent Inflation. Die Nahrungsmittelpreise kletterten im Januar sogar um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat - nach 7,2 Prozent im ganzen Vorjahr. „Es wird länger als erwartet dauern, die Inflation der Nahrungsmittelpreise in den Griff zu bekommen“, meinte Gordon Orr vom Unternehmensberater McKinsey.

Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll die Umstrukturierung der Wirtschaft beschleunigt werden. China will nicht mehr so stark vom Export abhängig sein, sondern stärker seinen heimischen Konsum ankurbeln sowie den Dienstleistungssektor und das soziale Netz ausbauen. Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis Ende 2015 um 16 Prozent gesenkt werden.

Der größte Klimasünder der Welt will den Ausstoß an Kohlendioxid gemessen an der Wirtschaftsleistung über fünf Jahre um 17 Prozent verringern. In absoluten Zahlen wird die Produktion von Treibhausgasen wegen des starken Wachstums allerdings weiter ansteigen. Laut Fünf-Jahres-Plan soll der Ausstoß „wesentlicher Schadstoffe“ um acht bis zehn Prozent sinken.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.