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Deutschland/Welt Befreiungsschlag für Syriens Revolutionäre
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Befreiungsschlag für Syriens Revolutionäre
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13:57 03.10.2011
Demonstrationen in Syrien. Quelle: dpa
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Istanbul

Im Machtkampf zwischen dem syrischen Sicherheitsapparat und der Protestbewegung hat sich das Blatt gewendet. Die Opposition hat ihre Grabenkämpfe beendet und einen Rat gegründet, der nach dem Vorbild des libyschen Übergangsrates nun mit Hilfe des Westens das Ende des Regimes von Präsident Baschar al-Assad herbeiführen soll.

Das neue Bündnis, das Islamisten, Liberale, Kurden und Unabhängige umschließt, setzt darauf, schon bald von mehreren Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt zu werden. Lediglich ein Teil der alten Opposition, einige Parteien aus dem linken Spektrum und ein Teil der Kurden hat sich dem Rat nicht anschließen wollen.

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Zwar schickt die syrische Armee immer noch Panzer in die Hochburgen der Aufständischen, um Deserteure zu töten und Demonstranten einzuschüchtern. Trotzdem sind die syrischen Regimegegner in bester Stimmung. „Der Nationalrat ist unsere alleinige Vertretung“, schreiben Demonstranten am Sonntagabend in der Ortschaft Al-Sabadani auf ein Bettuch, das sie durch die Straßen ihrer Stadt tragen. Dann laden sie ein Video von ihrer Demo bei Youtube hoch.

"Wir sind voller Optimismus“

Auch die Koordinatoren des Aufstandes gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind zufrieden. Sie stellen sechs der insgesamt 29 Mitglieder des Generalsekretariates des neuen Rates. „Es war unser Wunsch und unser Vorschlag, dass dieser Rat gegründet wird“, sagt einer ihrer Sprecher in Damaskus. „Dies ist eine außerordentliche Entwicklung und ein Erfolg für uns, nachdem wir eine Phase der Enttäuschung durchleiden mussten. Wir sind voller Optimismus.“

Chalid Chodscha, ein in der Türkei ansässiges Mitglied des Rates, sagt: „Ich denke, dass es für uns einfacher sein wird als für die Libyer, internationale Anerkennung zu erhalten. Denn alle Welt sieht die Gräueltaten dieses Regimes.“ Aus den USA, aus Frankreich und Kanada habe die Opposition schon entsprechende Signale erhalten.

Chodscha sagt, das erste Reiseziel der Führung des Nationalrates werde aber Kairo sein, wo die Arabische Liga ihren Sitz hat. Denn die Syrer wollen ähnlich vorgehen wie vor ihnen schon die Libyer. Die Arabische Liga soll den UN-Sicherheitsrat bitten, den „Schutz der Zivilisten“ zu garantieren.

Dies würde in letzter Konsequenz eine ähnliche Militäraktion wie in Libyen einschließen, wobei sich dann die Frage stellt, ob Zivilisten, die zu den Waffen greifen - so wie es in Libyen war - Deserteuren gleichzustellen sind, die auf ihre früheren Kameraden schießen.

Unklar ist auch, ob Russland, China und andere Staaten, die bisher sogar Sanktionen gegen Assads Regime ablehnen, eine Militäroperation zum Schutz der Zivilbevölkerung abnicken würden. Außerdem: Ist die in Libyen noch gebundene Nato zu einem weiteren Einsatz in einem arabischen Land bereit? Und wie würde Deutschland dieses Mal abstimmen?

dpa/kas