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Deutschland/Welt Beamten-Pensionen steigen höher als Renten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Beamten-Pensionen steigen höher als Renten
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22:36 04.05.2012
Von Klaus Wallbaum
Den 240.000 pensionierten Beamten des Bundes steht eine Aufbesserung ihrer Versorgungsbezüge bevor.
Den 240.000 pensionierten Beamten des Bundes steht eine Aufbesserung ihrer Versorgungsbezüge bevor. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Der Bund der Steuerzahler und die Grünen widersprechen, sie halten eine Pensionsaufbesserung für ungerecht – zumal der Anstieg viel stärker sei als das Plus, das dieses Jahr den Rentnern zugutekomme.

Der Bund und die Kommunen hatten sich Ende März mit ver.di und Beamtenbund auf einen Anstieg der Bezüge für ihre Beschäftigten verständigt – 3,5 Prozent mehr rückwirkend zum 1. März, jeweils 1,4 Prozent zusätzlich am 1. Januar 2013 und am 1. August 2013. Die Übertragung dieser Steigerung auf die Beamten ist geübte Praxis, in der Regel profitieren dann auch die Pensionäre vom Anstieg. Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums befasst sich das Bundeskabinett Mitte Mai mit dieser Frage. Ein Anstieg für Pensionäre um 3,3 Prozent ist vorgesehen, dieser Wert liegt wegen einer internen Rücklage um 0,2 Prozentpunkte unter der Gehaltsanhebung. Die Rentner allerdings erhalten zum 1. Juli eine vergleichsweise geringere Aufbesserung – 2,18 Prozent im Westen, 2,26 Prozent im Osten. Die Renten waren im vergangenen Jahr lediglich um 0,99 Prozent gestiegen, 2010 hatte es nur eine Nullrunde gegeben.

Als „nicht vertretbar“ bezeichnete der Sprecher des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, die Pläne der Bundesregierung. Beamte hätten schon jetzt einen „deutlichen Versorgungsvorsprung“. Beispielsweise könnten sie ihre Studienzeiten auf die Pension anrechnen, was den Arbeitnehmern nicht mehr möglich sei. Nun dürfe man die Beamten nicht auch noch mit einem höheren Pensionsanstieg begünstigen. Wie bei den Rentnern sei auch ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ bei den Pensionen nötig, betont Zentgraf und erinnert an Konzepte des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen. Dieser hatte vorgeschlagen, die Höhe der Pension daran zu messen, wie viele aktive Beschäftigte den Versorgungsempfängern gegenüberstehen. Müssen mehr Rentner von weniger Beitragszahlern versorgt werden, so steigen die Renten schwächer oder gar nicht. Raffelhüschen hatte ein ähnliches System auch für Beamte angeregt. Auch der Haushaltsexperte der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Hans-Jürgen Klein, spricht von einer „Ungerechtigkeit, die dringend beseitigt werden muss“: Die Beamtenversorgung solle, analog zu den Renten, im Anstieg beschränkt werden.

Der Landesvorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, warnt dagegen vor „voreiligen Forderungen“. Die Pensionäre seien nicht begünstigt, wenn man etwa die in vielen Branchen üblichen Betriebsrenten zu den Renten hinzurechne. Pensionäre seien mit Rentnern nicht zu vergleichen.