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Deutschland/Welt Barroso nicht mehr tragbar?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Barroso nicht mehr tragbar?
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07:52 28.07.2009
Kritik an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wegen Weitergabe europäischer Bankdaten. Quelle: Foto: Berthold Stadler/ddp
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Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ deutlich, dass sie Barroso auf keinen Fall wählen wollen, wenn seine Behörde nicht einlenkt. „Auf so einen Kommissionspräsidenten kann man locker verzichten. Das ist die letzte Warnung“, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte:„Barroso meint es nicht ernst mit dem Recht der Bürger. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass er nicht mehr tragbar ist.“

Der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, hat die Pläne der EU zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA kritisiert. „Die seit 2006 getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahrung europäischer Datenschutzstandards werden hierdurch konterkariert“, erklärte das Gremium der „Berliner Zeitung“. Im Verdachtsfall sei schon jetzt ein Datenaustausch zwischen EU- und US-Ermittlungsbehörden möglich.

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Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) kritisierte das Vorgehen der EU. „Diese Eile ist in der Sache schädlich“, sagte Steffen der Zeitung. „Die EU-Außenminister blenden wichtige Datenschutzbelange aus und verstoßen damit gegen die Bürgerrechte der Menschen in der Europäischen Union.“

ddp