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Deutschland/Welt Ban Ki-Moon warnt vor Bürgerkrieg in Syrien
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08:39 01.06.2012
Foto: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnt vor einem katastrophalen Bürgerkrieg in Syrien.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnt vor einem katastrophalen Bürgerkrieg in Syrien. Quelle: dpa
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Beirut/Damaskus

Die Angst vor einem Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg wächst. Massaker wie am vergangenen Wochenende könnten „Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen, von dem sich das Land nie mehr erholen würde“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in Istanbul.

US-Außenministerin Hillary Clinton redete den UN-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen: „Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns“, sagte Clinton am Donnerstag in Kopenhagen. „Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.“

US-Botschafterin Susan Rice erklärte nach einer Unterredung im UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend (Ortszeit), falls die Gewalt weiter zunehmen sollte, müsse man notfalls auch ohne UN-Resolution eingreifen. „Mitgliedern dieses Rates und der internationalen Gemeinschaft wird dann nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Annan-Plans und ohne die Führung dieses Rates“, sagte Rice in New York.

„Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt“, sagte Rice. „Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt. Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der Lösungssuche. Die Lage in Syrien sei eine „Katastrophe“, sagte Merkel. „Die Perspektiven sind wirklich schlecht“. Auf Russland eingehend sagte Merkel in Stralsund: „Es gab immer wieder Stellen an denen wir gesagt haben: Wir wollen weitergehen. Aber ich denke, dass wir auch ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit haben, wenn es darum geht, Menschenrechte zu sichern.“

Außenminister Guido Westerwelle appellierte an Moskau, seine Syrien-Politik zu ändern. „Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle“, sagte der FDP-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Westerwelle warnte vor einer Diskussion über ein militärisches Eingreifen. „Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung“, sagte er.

Die Nato könnte nach Einschätzung des US-Generals Merrill McPeack „nahezu risikolos“ Luftangriffe gegen die syrischen Truppen fliegen und eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen. „Wir würden bei Tausenden Einsätzen wahrscheinlich kein einziges Flugzeug verlieren“, sagte der 76-Jährige der „Bild“-Zeitung (Freitag). Der Einsatz wäre technisch nicht schwierig. „Es ist nur eine Frage des politischen Willens.“

In der Provinz Deir as-Saur, wo diese Woche 13 Mordopfer entdeckt worden waren, fanden Aktivisten drei weitere Leichen von Männern mit gefesselten Händen, die per Kopfschuss getötet worden waren. Mehrere Gebiete rund um die Ortschaft Al-Hula, in der vergangene Woche ein fürchterliches Massaker verübt worden war, gerieten nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees erneut unter Beschuss. Syrien machte am Donnerstag „etwa 600 bis 800 Terroristen“ für das Blutbad in Al-Hula verantwortlich. Die Terroristen wollten einen Bürgerkrieg auslösen, sagte Brigadegeneral Kassam Dschamal Suleiman. Die amerikanische UN-Botschafterin Rice bezeichnete die syrische Darstellung als „weitere krasse Lüge“.

Massaker soll untersucht werden

Der UN-Menschenrechtsrat will an diesem Freitag eine Untersuchung des Massakers in Al-Hula fordern. In dem von den USA, der Türkei und Katar eingebrachten Resolutionsentwurf heißt es, die Schuldigen müssten vor Gericht gestellt werden. Syrien verstoße gegen seine Verpflichtung, auf Gewalt wie den Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete zu verzichten. Russland und Chinas dürften gegen den Text stimmen, haben aber anders als im Sicherheitsrat kein Vetorecht.

Die Armee der Deserteure kündigte unterdessen Angriffe an, falls das Regime nicht bis Freitag seine schweren Waffen aus den Städten und Dörfern abziehen sollte. Ein Rebellenkommandeur aus der Provinz Homs sagte, nach dieser Frist würden sich auch die Deserteure nicht mehr an den Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan gebunden fühlen. Aktivisten berichten allerdings schon seit Wochen fast täglich über Angriffe der Deserteure auf die Regierungstruppen.

Am Mittwoch hatten die Regimegegner landesweit 48 Todesopfer gezählt. Am Donnerstag sprachen Oppositionelle von mindestens 50 Toten.

dpa