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Deutschland/Welt Bafög-Erhöhung droht an den Ländern zu scheitern
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bafög-Erhöhung droht an den Ländern zu scheitern
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16:15 21.05.2010
Das Bundeskabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen.
Das Bundeskabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen. Quelle: dpa
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Die Bundesländer stemmen sich aus Kostengründen gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung. Bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden stimmten 11 von 16 Ländern mit Nein - darunter auch Niedersachsen. Fünf Länder enthielten sich, sagte der Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei auch der Meinung, eine Bafög-Erhöhung sei derzeit nicht finanzierbar.

Der Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Freitag). Die Ablehnung soll auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurückgehen. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.

Die Länder wollen offenbar den Druck auf den Bund erhöhen. Die Finanzminister akzeptierten es nicht, dass der Bund Beschlüsse bekanntgebe ohne vorher mit den Ländern gesprochen zu haben, obwohl diese 172 Millionen Euro von der Bafög-Erhöhung zahlen müssten, sagte der Sprecher von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Dieser strebe eine Erhöhung des Bafög an, in den nächsten Wochen werde darüber mit dem Bund verhandelt. Beim Treffen der Finanzminister sei noch keine abschließende Entscheidung gefallen.

Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen.

dpa