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Deutschland/Welt Autobahn 100 verhindert Rot-Grün in Berlin
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Autobahn 100 verhindert Rot-Grün in Berlin
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18:31 05.10.2011
SPD und Grüne kommen in Berlin nicht zusammen. Jetzt läuft alles auf Rot-Schwarz zu. Die Piraten hätten da noch einen anderen Vorschlag. Quelle: dpa
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Berlin

Das rot-grüne Regierungsprojekt in der Hauptstadt ist schon vor dem Start gescheitert: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD haben am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen - bereits nach einer guten Stunde. Hauptgrund waren die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A100. Das gaben Wowereit, der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sowie die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch am Mittag bekannt.

Wowereit begründete das Ende der Verhandlungen mit dem seit langem andauernden Streit um die Autobahn: „Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte er. Die Grünen vermuteten, die Autobahn sei nur vorgeschoben. In Wirklichkeit könne sich Wowereit bei der knappen Mehrheit von Rot-Grün im Landesparlament nicht auf seine eigenen Leute verlassen.

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Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Mandaten nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit gehabt, die zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist. SPD und CDU haben dagegen mit 86 Mandaten zehn Stimmen mehr.

Damit steht die Hauptstadt nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der großen Koalition. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen miteinander in Berlin regiert - die SPD als Juniorpartner in dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.

Der SPD-Landesvorstand traf sich am späten Nachmittag zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Erwartet wird, dass die SPD nun mit der CDU verhandelt. Da der SPD-Vorstand am 26. September rot-grüne Koalitionsverhandlungen beschlossen hat, müsste er einen neuen Beschluss zugunsten der CDU fällen.

Die Christdemokraten sind nach den Worten ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel dafür bereit. „Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Henkel der Nachrichtenagentur dpa. „Wir müssen abwarten, ob Klaus Wowereit auf uns zukommt.“

Wowereit sagte am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des SPD-Landesvorstandes, der Sachstand sei „eindeutig“. Er rechne auch angesichts der neuen Sachlage mit einer Vorstands-Entscheidung, die von einer „großen Mehrheit“ getragen werde. Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der Piratenpartei wehrte Wowereit lachend ab. „Auch eine interessante Variante“, sagte er ironisch.

Die Piraten hatten am Mittwoch auf einer Sondersitzung ihrer Fraktion beschlossen, den anderen Parteien im Landesparlament Sondierungsgespräche anzubieten. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht notwendigerweise die ganze Wahrheit“, hieß es. Rechnerisch wäre im neuen Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Bündnis von SPD, Linken und Piratenpartei möglich. Linke und Piraten sind aber auch gegen die A100.

Die Grünen-Bundesspitze äußerte sich tief enttäuscht über die Absage der SPD. „Es ist ein Offenbarungseid für die SPD insgesamt, dass Klaus Wowereit nun mit der CDU den Rückwärtsgang einlegen und eine Politik von Gestern machen will, die auf unsinnige Betonprojekte, auf soziale Kälte, auf ausgrenzende Integrationspolitik und Ignoranz in Bezug auf die Klimaschutzpolitik setzt“, kritisierten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.

Renate Künast, die Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September als Spitzenkandidatin unterlegen war, unterstellte Wowereit, sein Ziel sei von Anfang an Rot-Schwarz gewesen. „Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition.“

Der Berliner Juso-Chef Christian Berg kündigte an, die SPD-Jugendorganisation werde diese Absage an die Grünen nicht einfach hinnehmen. „Wir fordern einen SPD-Parteitag, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.“

Streit um A100

Die SPD will die Stadtautobahn um 3,2 Kilometer verlängern. Die Grünen lehnen das ab. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass ein Kompromiss nicht gefunden werden konnte.

Die Grünen argumentierten, sie hätten zugestanden, 900 Meter der Autobahn weiter zu bauen und die Strecke dort enden zu lassen. Danach könne man weiter sehen. Dieses Angebot sei für die Grünen bis an deren Schmerzgrenze gegangen, sagte Jarasch. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: „Wir waren dazu bereit. Wir waren sogar bereit zu sagen, es gibt einen Baubeginn.“ Im RBB-Inforadio warf Ratzmann Wowereit vor, die Grünen seien ihm „mit ihrem eigenen Kopf“ scheinbar zu anstrengend gewesen.

Wowereit wollte das ganze Stück Autobahn bauen. Es gehe um die künftige Infrastruktur der Stadt. „Es ist schon ein zentraler Punkt.“ Für ihn stelle sich auch die Frage von Kompromissbereitschaft und Zuverlässigkeit eines Partners. „An so einer Frage macht sich auch aus, ob sie über fünf Jahre auch bei neuen Themen eine Übereinkunft finden.“

Diesen Eindruck teilte auch der Berliner SPD-Vize Mark Rackles, der sich als Linker in der SPD für Rot-Grün sehr stark gemacht hatte. „Wenn sie mit Leuten nach zehn Tagen gemeinsamen Ringens keinen klaren und eindeutigen Satz formulieren können, der trägt, dann können sie mit diesen Leuten auch nicht regieren“, sagte Rackles.

dpa

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