Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Aufstand der Länder gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Aufstand der Länder gegen schwarz-gelbe Steuergeschenke
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:10 31.10.2009
Die Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung wird lauter.
Die Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung wird lauter. Quelle: ddp
Anzeige

Dies sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird.“

Tillich kritisierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von Union und FDP: „Ich will, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Der Koalitionsvertrag ist dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein.“

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): „Natürlich ist der Slogan Mehr Netto vom Brutto grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.“ Beide CDU-Regierungschefs wandten sich zudem gegen den Plan der FDP, 2011 einen Stufentarif in Steuersystem einzuführen: „Ich glaube, wir sollten bei dem bewährten linear-progressiven Tarifverlauf bleiben“, sagte Müller.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Zugleich sicherte er zu, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: „Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten. Die steht schließlich im Grundgesetz. Genauso hält sie sich an den europäischen Stabilitätspakt.“

Auch aus der FDP kam Kritik an den Steuersenkungsplänen. „Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und kündigte an: „Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen.“

ddp