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Deutschland/Welt Architektur der schwarz-gelben Konsenssuche
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22:32 13.10.2009
Von Reinhard Urschel
CDU und FDP streiten über die geplanten Steuersenkungen.
CDU und FDP streiten über die geplanten Steuersenkungen. Quelle: ddp
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Wie es so zugeht bei Koalitionsverhandlungen lässt sich vielleicht am leichtesten verstehen, wenn man sich einen wechselwilligen Fußballspieler und seinen Lieblingsverein vorstellt. Die beiden wollen zusammenkommen, sie beteuern es auch immer wieder, schließlich sagen sie, man sei sich einig. Vor der Vertragsunterzeichnung müssten nur noch ein paar Details geklärt werden. Da geht es dann um die Marke der Fußballschuhe, um die Größe des Geländewagens für die Ehefrau, um den Swimmingpool im Garten der Villa. Alles Kleinigkeiten, aber wichtig zur Bewältigung des Alltagslebens des Stars.

Kehrt man zurück zu den Verhandlungen von CDU/CSU und FDP um den Koalitionsvertrag für die zweite Regierung Merkel in Berlin, dann sind die Unterhändler im Augenblick bei der Größe des Swimmingpools. Die großen Dinge sind geklärt, aber eben auch nur im Prinzip, die Details sind durchaus strittig. Eine Steuerreform wird kommen, voraussichtlich schon zu Beginn des kommenden Jahres. Die Höhe der Entlastung für den Bürger ist aber noch unbekannt. Kanzleramtschef Thomas de Maizière soll in den Verhandlungen die Zahl 20 Milliarden genannt haben.

Einig ist man sich auch darüber, dass die Nutzung der Atomkraft nicht an einem Stichtag enden wird, wie Rot-Grün das vorgesehen hatte, sondern dass die „Brückentechnologie“ noch eine Weile erhalten bleibt. Welche Kernkraftwerke aber weiterlaufen sollen, das zu entscheiden ist nicht Sache der Arbeitsgruppen. Grundsätzlich einig ist man auch, dass es einen flexiblen Renteneinstieg geben soll.

Mit diesen Beispielen lässt sich darstellen, was die täglichen Wasserstandsmeldungen aus den Arbeitsgemeinschaften wert sind – sie sind Wasserstandsmeldungen, mehr nicht. Wie viel von dem Wasser in den Koalitionsvertrag münden wird, wird sich frühestens am Wochenende erweisen, wenn die große Koalitionsrunde sich zur Klausur in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zurückziehen wird. Dass dann schon Champagner gereicht wird, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Angela Merkel hat als spätesten Termin, an dem sie mit Horst Seehofer von der CSU und Guido Westerwelle von der FDP die Regierung für die kommenden vier Jahre übernehmen will, zwar den 9. November genannt, wegen der Symbolik. Sie wird aber, so viel ist schon deutlich geworden, ihr beträchtliches Verhandlungsgeschick aufbieten, die beiden schon früher zu einer Unterschrift zu überreden.

Aber Seehofer und Westerwelle haben ein klammheimliches Abkommen. Sie werden sich jeden Tag zieren. Es soll nur ja niemand glauben, sie hätten für ihre Seite nicht gekämpft bis zum Umfallen.

Die FDP hat aber auch einen ernsthaften, sogar verfassungspolitisch gut begründeten Einwand dagegen vorgebracht, den Koalitionsvertrag mit allzu vielen Generalklauseln zu bestücken und die Detailarbeit zu vernachlässigen. Es waren die Liberalen, die seinerzeit bei Rot-Grün und zeitweise auch in der Großen Koalition die nächtlichen Koalitionsrunden mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden als „Nebenregierung“ zur Ausräumung von Krisen geißelten. Man möchte es wohl lieber wie in der schwarz-gelben Ära Kohl: Koalitionsrunden zur Bewältigung der Alltagsgeschäfte. Ein wasserdichter Koalitionsvertrag wäre dabei von Vorteil.

Dass es auf dem Weg dahin dann doch ein wenig aufwendiger zugeht als bei den Vertragsverhandlungen eines Fußballstars, zeigt schon ein Blick auf das Organigramm der Koalitionstreffen. Die strahlende Ursula von der Leyen, der näselnde Ronald Pofalla mögen wichtig sein für das abendlich in die Wohnzimmer gesendete Schaulaufen – sie sind aber auch nur Zuträger zum großen Gesamtkunstwerk.

Wenn in der Arbeitsgruppe Finanzen Vertreter von CDU/CSU und FDP den Gedanken abnicken, eine Pkw-Maut könne zur Finanzierung des Straßenbaus beitragen, dann kann die nächsthöhere Stufe der Verantwortlichkeiten die Idee wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Entlastungsversprechen an die Bürger wieder kippen.

Dies ist im Übrigen die große Zeit der Medienflüsterer. Während die FDP streuen lässt, man sei sich einig – grundsätzlich – über die Einführung eines Bürgergeldes, verbreitet die CSU, das sei mitnichten so. Das Vertrackte ist, dass beide Seiten für sich beanspruchen können, Recht zu haben. Die FDP hat Recht, weil es etwas geben wird, was Bürgergeld heißt, weil das viel freundlicher klingt als das knarzende „Hartz IV“. Und die CSU hat recht, weil bei der Ausgestaltung noch einiges beachtet werden muss, bis hin zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Bevor am Wochenende die große Koalitionsrunde auch nur den ersten Verhandlungskaffee zu sich nimmt, hat eine Steuerungsgruppe, bestehend aus „Chef BK, CDU: GS, CSU: GS, FDP: GS“, also dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Generalsekretären, überprüft, ob die erteilten Arbeitsaufträge an die Arbeitsgruppen auch getreulich abgearbeitet worden sind. Ein Redaktionsteam (1x BK-Amt, 1x CDU, 1x CSU, FDP-Vertreter) sorgt unablässig dafür, dass die Arbeitsgruppen untereinander Bescheid wissen, was vereinbart worden ist.
Die Klausur der ganz Großen am kommenden Wochenende ist streng genommen eine Bereinigungssitzung, die jeden der Unterhändler noch einmal daran erinnern wird, dass die Kassen leer sind und dass den Leuten dennoch am Ende mitgeteilt werden muss, dass die Steuern gesenkt und der Haushalt saniert wird. Dann, erst dann, geht es wirklich los mit dem spannenden Teil der Koalitionsverhandlungen. Dann kommen die Personalien dran.