Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Annäherungen bei der Endlager-Suche
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Annäherungen bei der Endlager-Suche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:27 25.04.2012
Von Michael Grüter
Noch keine Übereinstimmung bei der Endlagersuche: Umweltminister Röttgen sprach jedoch von Annäherungen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Allerdings wurden die weiterhin im Weg stehenden Hürden nur genauer markiert und noch nicht genommen. Umstritten ist unter anderem, ob die Erkundungen in Gorleben während der künftigen Untersuchungen an anderen Stellen weiter gehen sollen oder nicht. SPD und Grüne wollen im Wendland keinerlei Arbeiten mehr zulassen. Dagegen argumentieren Union und FDP, wer andere Standorte in eine ergebnisoffene Prüfung einbeziehen wolle, dürfe sich auch in Gorleben nicht gegen eine ergebnisoffene Prüfung sperren. Röttgen betonte, es gebe keine Vorfestlegungen.

Inoffiziell hieß es, ein Durchbruch zu einem neuen Suchverfahren sei ohnehin nicht vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) zu erwarten gewesen. „Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre schon heute auch mehr drin gewesen“, sagte Röttgen am Abend vor Journalisten in Berlin. Jahrzehntelang sei um die Endlagerung gestritten worden, nun stehe man vor einer Einigung.

Anzeige

Auch die Grünen bestätigten die Fortschritte. „Es wird einen nächsten Termin geben und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin.

Unmittelbar vor der Zusammenkunft waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Trittin und dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Wilfried Kretschmann, aufgebrochen. Während Trittin, die Aussichten auf eine baldige Einigung „außerordentlich pessimistisch“ einschätzte, sagte der Stuttgarter Regierungschef: „Wir sind weit gekommen und stehen im Grunde kurz vor einer möglichen Einigung.“ Wenn sich alle Beteiligten konstruktiv verhielten und partei- oder wahltaktische Überlegungen hintanstellten, sagte Kretschmann, sei „die historische Einigung möglich“.

An dem Treffen am Dienstag nahmen für die SPD Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teil. Für die FDP war Generalsekretär Patrick Döring dabei.

Mit Niedersachsen und Baden-Württemberg, die beiden Bundesländer, die wegen ihrer Salzstöcke oder Tonschichten geologisch am ehesten für ein Endlager infrage kommen, waren durch ihre Ministerpräsidenten vertreten. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) betonte, man sei einen wichtigen Schritt weiter gekommen, nachdem die Politik in Bund und Ländern jahrzehntelang nur auf Gorleben geblickt habe.